Berlin,
26. Oktober 2001
Können
Lügen zur Wahrheit werden?
Willkürliches
Vorgehen deutscher Behörden gegen
TeilnehmerInnen der Identitätskampagne "Auch ich bin ein PKKler"
Ab
dem 13. Juni 2001 begannen KurdInnen zunächst in Europa eine Identitätskampagne
unter dem Motto "Auch ich bin ein PKKler(in)". Im Rahmen dieser
Kampagne haben sich bislang annährend 100.000 KurdInnen, davon über
40.000 allein in Deutschland, offiziell "angezeigt". Ziel dieser
Kampagne ist es, auf die Nichtanerkennung der Identität als KurdInnen
auch in den europäischen Ländern, hinzuweisen und gleichzeitig
gegen das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK zu
protestieren.
Obwohl
diese Kampagne in allen europäischen Ländern durchgeführt
wurde, ist Deutschland das einzige Land, in dem diese Kampagne versucht
wird mit rechtswidrigen Mitteln zu kriminalisieren.
Anstatt,
dass diese Kampagne von der deutschen Regierung dazu genutzt wird, sich
ernsthaft mit dem Anliegen der kurdischen Bevölkerung zu befassen
und Auswege aus der unakzeptablen Situation auszuarbeiten, führen
deutsche Behörden ihre bekannte Politik fort. KurdInnen, die sich
an der Kampagne beteiligt haben, werden willkürlich vorgeladen und
unter Druck gesetzt, damit sie sich von der Kampagne distanzieren. Die
Betroffene (etwa 100 Personen) erzählen, dass ihnen ihre eigene Unterschrift
auf dem Selbstanzeigeformular vorgelegt wird und auf sie eingeredet wird,
dass sie erklären, es sei nicht ihre Unterschrift. In den Gesprächen
werden den Betroffenen Konsequenzen angedroht, sollten sie zu ihrer Beteiligung
an der Kampagne stehen.
Es
ist offensichtlich, dass es nicht darum geht, wirklich zu überprüfen,
ob die Unterschriften authentisch sind, sondern vielmehr darum, die Wirkungskraft
dieser Kampagne zu schwächen. Seit Jahren wird entgegen der nackten
Realität immer wieder behauptet, dass Kurdinnen und Kurden durch
"bestimmte Kreise" gezwungen würden, sich gegen ihren Willen
für ihre eigene Sache einzusetzen. Diese Lüge wird uns immer
wieder mit der Hoffnung aufgetischt, dass sie irgendwann Wahrheit werde.
Diese Kampagne soll kriminalisiert werden, weil sie diese Behauptungen
wider-legt und aufdeckt.
Die
PKK ist seit 1993 und verstärkt seit 1999 um eine friedlich-politische
Lösung der kurdischen Frage bemüht. Beginnend mit der Änderung
ihrer Strategie bereitet sie die Basis für die Demokratisierung der
Türkei und eine politische Lösung der kurdischen Frage. Trotz
der anhaltenden Unterdrückung und Vernichtungsversuche des türkischen
Staates bringt das kurdische Volk seinen Willen zum Frieden bei jedem
Anlass zur Hundertausenden zum Ausdruck. 500.000 Menschen kamen zum kurdischen
Neujahrstag Newroz in Diyarbakir zusammen, um Frieden, Demokratie und
Freiheit einzufordern. Großveranstaltungen von KurdInnen sind auch
in Deutschland schon eine Tradition. Mit einer Teilnahme von Hundertausenden
macht die kurdische Diaspora jährlich in Dortmund, in Köln,
in Strassburg usw. auf ihre schwierige Situation aufmerksam und fordert
lautstark Frieden.
Wir
rufen die deutsche Regierung dazu auf, diese Realität anzuerkennen
und endlich das überflüssige ja gar schädliche Verbot gegen
die PKK aufzuheben. Durch die o.g. Friedenspolitik der PKK ist eine nicht
zu unterschätzende Möglichkeit gegeben, eine realistische und
für alle Betroffenen akzeptable Lösung zu entwickeln. Diese
Chance sollte nicht aufgrund von kurzfristigen Interessen verspielt werden
|