Berlin, 30. Oktober 2001

Genug ist genug !!!

Zur Festnahme des kurdischen Politikers Sahin Engizek

Im folgenden geben wir eine gemeinsame Erklärung des Kurdistan Informations-Zentrums e.V.(Berlin), der Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan (Köln)", Ufficio Informazione del Kurdistan (Rom), Comitee du Kurdistan (Brüssel), Centre d'Information du Kurdistan (Paris) und Kurdish Centre for Human Rights (Genf) zur Festnahme von Herrn Sahin Engizek in Köln wieder:

Am 29. Oktober 2001 wurde auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft der kurdische Politiker Sahin Engizek in Köln festgenommen. Angeblich soll er sich dem Vergehen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 schuldig gemacht haben. Sahin Engizek ist bekannt für sein Eintreten für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage. So führte er in dieser Sache als Mitarbeiter des Kurdistan Informations Zentrums zahlreiche Gespräche mit Vertretern aus deutscher Politik verschiedenster Couleur. Aber auch seine deeskalierende Rolle bei Fragen der inneren Sicherheit war staatlichen Stellen willkommen.
Umso mehr befremdet uns die Festnahme eines Politikers, der sich ausschließlich auf dem Wege des Dialoges für einen Frieden in der Türkei einsetzte.
Seit dem Bestehen des Betätigungsverbotes für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von 1993 sehen sich die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kurden insgesamt immer wieder massiver Repression ausgesetzt. In den teils abenteuerlich anmutenden Konstrukten der Bundesanwaltschaft offenbart sich der Bankrott deutscher Politik in der kurdischen Frage.
Obwohl 1999 die PKK ihren bewaffneten Widerstand in der Türkei einseitig beendete, um nun mehr mit ausschließlich politischen Mitteln eine Lösung der kurdischen Frage zu erreichen, wurde dies weder von der Türkei noch von der internationalen Staatengemeinschaft ausreichend gewürdigt. Insbesondere die Verbotspolitik Deutschlands in der Kurdenfrage wirkt auf diejenigen Kräfte in der Türkei ermutigend, die ihre Existenz auf das Fortdauern des türkisch-kurdischen Konfliktes gründen. Dies widerspricht eklatant einer Einsicht neuerer internationaler Politik, dass Konflikte in den Krisenregionen dieser Welt unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft gelöst werden müssen, wenn diese nicht außer Kontrolle geraten sollen.
Doch die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kurden werden sich von ihrem Weg einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage auch nicht von den Provokationen der Bundesanwaltschaft abringen lassen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein Kurdenproblem hausgemachter Art. Eine Lösung kann nur durch Dialog nicht durch Verbote erreicht werden. Wir fordern deshalb die Bundesanwaltschaft dazu auf, von weiteren Provokationen abzusehen. Das Betätigungsverbot für die PKK muss aufgehoben, die kurdische Identität anerkannt und Sahin Engizek unverzüglich freigelassen werden.