Köln, 25.11.01

Verboten ist, den Frieden zu verbieten

8 Jahre PKK-Verbot sind genug !

Am 26. November jährt sich zum achten Mal das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther erlassene Betätigungsverbot für die PKK. In der Folgezeit wurden zahlreiche Kurdinnen und Kurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB) angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt. Die Strafverfolgungsbehörden ermittelten massenhaft gegen Aktivist(inn)en der PKK, die Grundrechte der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wurden faktisch außer Kraft gesetzt und es kam zu weiteren Verschärfungen des Ausländerrechts. Eine beispiellose, von der Politik, Justiz, Polizei und einem Großteil der Medien betriebene Hetze gegen die kurdische Bevölkerung führte dazu, dass in der Öffentlichkeit das Bild des "terroristischen Kurden" dominierte.

Die Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Bündnisgrünen setzt die Repressionspolitik ihrer Vorgängerin nahtlos fort. Sie ignoriert den umfassenden Strategiewandel, den die kurdische Bewegung vor drei Jahren mit der einseitigen Beendigung des bewaffneten Kampfes vollzogen hat. Um den historischen Konflikt mit friedlichen politischen Mitteln zu lösen, hat die PKK mit ihrem grundlegenden Schritt beachtenswürdige Vorleistungen erbracht. Sie hat letzten Endes die immer wieder gestellten Bedingungen für eine Aufhebung des PKK-Verbots, nämlich den bewaffneten Kampf einzustellen und auf Gewaltanwendung zu verzichten, erfüllt. Was also will die Bundesregierung ? Offenbar im Einvernehmen mit der Türkei die vollständige Unterwerfung der PKK. Jüngste Beispiele hierfür sind die Verhaftung des kurdischen Politikers Sahin Engizek, der Ende Oktober wegen seiner offenen diplomatischen Arbeit verhaftet wurde sowie die Durchsuchung des "Vereins Kurdischer Arbeitgeber e.V." und der Wohnungen von sechs Vorstandsmitgliedern am 21. November in Frankfurt. Um die Notwendigkeit zur Aufhebung des PKK-Verbots in den Blick der Öffentlichkeit zu bringen, findet Anfang Dezember 2001 in Berlin ein Symposium unter dem Titel "Verboten ist, den Frieden zu verbieten" statt, das von der Humanistischen Union e.V., von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), medico international, der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM und AZADI veranstaltet wird. Die türkisch-deutschen Beziehungen, die Geschichte der Kurden, der PKK und des bewaffneten Kampfes, das Verhältnis zwischen EU und Türkei, die neue Strategie der PKK, Hintergründe und Auswirkungen des PKK-Verbots, die Bilanz der Repression gegen Kurd(inn)en und die Folgen des Verbots für die Demokratie in Deutschland werden am ersten Tag thematisiert werden. Beendet wird die zweitägige Veranstaltung zweitägige Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion unter der Fragestellung "Aufhebung des PKK-Verbots - pro und kontra".

Das Symposium findet statt

am 1. und 2. Dezember 2001 im Kongresszentrum Weißenseer Weg 52, Eingang Konrad-Wolf-Straße, Berlin-Lichtenberg Beginn: Samstag, 1. Dezember, 10.00 Uhr.

Nähere Einzelheiten und Informationen sowie Anmeldungen über YEK-KOM
Tel. 0211 - 17 11 451 -452, Fax: 0211 - 17 11 453, e-mail: yekkom@gmx.net