Berlin, 26. November 2001

Keinen Tag länger!
Zum 8 Jahrestag des Betätigungsverbotes gegen die PKK

Vor genau 8 Jahren erhielt die Arbeiterpartei Kurdistans PKK durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther in Deutschland Betätigungsverbot. Zwar be-gründete man das Verbot mit der Inneren Sicherheit doch machen seine Auswirkun-gen deutlich, dass es sich dabei um einen politischen Akt handelte und handelt. Ob-wohl die PKK seit über zwei Jahren eine friedliche politische Strategie eingeschla-gen hat, werden Kurdinnen und Kurden weiterhin kriminalisiert und in die Illegalität getrieben. Die Verhaftung unseres Mitarbeiters Sahin Engizek am 29. Oktober die-sen Jahres ist ein klarer Beweis hierfür. (Nähere Informationen unter www.nadir.org/kiz/)
Die Bemühungen, die PKK zu kriminalisieren, reichen in Deutschland vor das Verbot zurück. Bereits zu Beginn der 80er Jahre wurde versucht, die PKK mit dem Pap-stattentat und der Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme in Verbindung zu bringen. Vor diesem Hintergrund muss auch die Gefahr erkannt wer-den, dass das Verbot und die damit verbundene Kriminalisierung in Deutschland eine Basis für Provokationen gegen das kurdische Volk bietet.

Nach acht Verbotsjahren ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Welche Auswirkungen hatte das Verbot?

• In erster Linie hat es die kurdische Bevölkerung stark beeinträchtigt. Über Jahre werden nun schon Wohnungen von Kurdinnen und Kurden gewaltsam durchsucht, kurdische Einrichtungen verboten, Tausende von Kurdinnen und Kurden zu teilweise hohen Geldstrafen und Dutzende zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie sich für ihre Rechte einsetzten.

• Mit ihm wurden demokratische Grundrechte eingeschränkt (z.B. die Ver-schärfung des Asyl- und Ausländergesetzes und der Lauschangriff). Über 700.000 Menschen (die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden) wurden zu potentiellen Gewalttätern gemacht und das friedliche Zusammen-leben in Deutschland stark beeinträchtigt.
  
  
• Speziell für die Durchsetzung des Verbots wurde der Polizei-, Strafverfol-gungs- und Geheimdienstapparat beträchtlich ausgebaut, was viele Millionen gekostet hat. Ein besonderer Sektor ist entstanden, in dem viele Menschen wie Geheimdienstagenten, Polizisten, Übersetzer, angebliche "PKK-Spezialisten", angebliche "Kurdenexperten" Abhörpersonal, Staatsanwälte usw., ihr Geld verdienen, die darauf auch in Zukunft nicht mehr verzichten möchten und aus diesem Grunde mit allen Mitteln eine Aufhebung des PKK-Verbotes verhindern wollen.

Es hat in der Türkei gerade jene Kräfte gestärkt, die während des jüngsten fünfzehnjährigen Kampfes gegen die Kurden grenzenlos gefoltert, Häuser und Felder in Brand gesteckt, über 4000 Dörfer und Weiler entvölkert, Morde "unbekannter Täter" organisiert und verübt haben und gegen legale kurdische Einrichtungen vorgegangen sind. Das Verbot fördert genau die Politik, die heute im Beitrittsdokument der EU kritisiert wird und deren Überwindung als Voraussetzung für die Mitgliedschaft der Türkei festgelegt wurde.

Ein Verbot, das willkürliche Repression nach sich zieht, demokratische Grundrechte außer Kraft setzt, Profiteure schafft, Kräfte unterstützt, die die Existenz des kurdi-schen Volkes verleugnen und es vernichten wollen, die davon besessen sind, die kurdische Frage mit militärischer Gewalt zu lösen, ein Verbot, das dazu beitragen kann, eine demokratische politische Lösung der kurdischen Frage zu verhindern, darf keinen einzigen Tag länger aufrecht erhalten bleiben. Die Fortdauer des PKK-Verbots bedeutet nichts anderes als die Zurückweisung der Friedenspolitik der PKK und die Kriminalisierung aller Bemühungen der Kurdinnen und Kurden, zu einer Lö-sung zu gelangen.
Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie, als Antwort auf die in der Struktur und der Politik der PKK vollzogenen Veränderungen, endlich auch ihre Kur-denpolitik ändert und als ersten Schritt das Verbot aufhebt und dass sie den Kurdin-nen und Kurden in Deutschland das Recht auf politische Betätigung zugesteht.