PRESSEEKLÄRUNG! Uelzen, 10. Januar 2002 Prozesseröffnung in CelleAm
22. Januar 2002 beginnt vor dem 3. Strafsenat des Oberlandesgerichtes
Celle der Prozeß gegen den mutmaßlichen PKK-Funktionär
Kazim E.. Der 31. jährige Kurde ist angeklagt wegen einer angeblichen
"Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" (§
129 StGB). Mit diesem Prozeß soll nun ein mutmaßlicher Gebietsverantwortlicher der PKK als Mitglied in einer kriminellen Vereinigung abgeurteilt werden. Bisher wurden nur höhergestellte Regionalverantwortliche nach § 129 und § 129a StGB verfolgt. Der Prozeß gegen Kazim E. kann der Startschuss für eine erweiterte Verfolgung von Aktivisten und Sympathisanten der PKK und alle, die dafür gehalten werden, sein. Der anstehende Prozeß gegen Kazim E. kann nur vor dem Hintergrund des noch existierenden PKK-Verbots stattfinden und macht zudem deutlich, dass von Seiten des Staates an einer Entspannung im Verhältnis zur kurdischen Bewegung kein sonderliches Interesse besteht. Die Tatsache, dass die PKK den bewaffneten Kampf beendete und im Zuge dessen ihre gesamte Struktur der friedenspolitischen Zielrichtung angepasst hat, findet leider in den aktuellen Prozessen gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden keine Beachtung. Das ist angesichts der Bemühungen der PKK um einen politischen Lösungsweg in der kurdischen Frage fatal. Um der kurdischen Bewegung und ihrer Einrichtungen eine freie und ungehinderte politische Betätigung zu ermöglichen, hält die Kurdistan Solidarität Uelzen an der Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes fest. Im übrigen würden auf diese Weise konspirative Verhaltensweisen, wie sie der PKK immer wieder vorgeworfen werden, überflüssig. Wir fordern die sofortige Freilassung von Kazim E. und die Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Die Kurdistan Solidarität Uelzen wird den Prozeß gegen Kazim E. begleiten und für die nötige Öffentlichkeitsarbeit sorgen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Der
Prozeß findet statt: Olaf
Meyer |
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