Köln,16.01.02

Schily's Kampf gegen Frieden und Menschenrechte

Nicht erst seit dem 11. September 2001 erweist sich Bundesinnenminister Schily als uneingeschränkter Freund des türkischen Regimes. So hatte er bereits vorher seine europäischen Kollegen dahin gehend zu beeinflussen versucht, die PKK auch in ihren Ländern zu verbieten. Diesem Druck nachgekommen ist jedoch lediglich Großbritannien, der treueste Verbündete der USA: seit dem Frühjahr 2001 existiert nun auch dort ein Verbot.

Verärgert zeigte sich die Türkei erst kürzlich, weil die Europäische Union die PKK nicht auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt hatte. Deshalb greifen offenbar deutsche und türkische Geheimdienste zu einer Neuauflage ihrer diffamierenden Methoden, indem sie Un- und Halbwahrheiten verbreiten, das Bild vom gewalttätigen und terroristischen Kurden neu aufleben lassen oder unbewiesene Behauptungen aufstellen. Die Öffentlichkeit soll wieder eingestimmt werden auf eine antikurdische und vor allem Anti-PKK-Stimmung, um auf diese Weise jede Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden zu verhindern. Hierbei bedienen sie sich einem seit Jahren hierfür zur Verfügung stehenden Kreis von sog. Abweichlern der PKK, denen das Polit-Magazin FAKT in seiner Sendung vom 14. Januar ausgiebig Gelegenheit gegeben hat, die Linie des Bundesinnenministers, der Bundesanwaltschaft und der Geheimdienste zu untermauern.

Um die kurdische Bewegung zu zerstören, ihre seit drei Jahren konsequent fortgeführte Friedenspolitik zu diskreditieren und ihren politischen Kampf um Anerkennung zu kriminalisieren, hat sich Schily zu einem schmutzigen Geschäft entschlossen. Seinem Amtskollegen Yücelen soll er laut innenpolitischem Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, zugesagt haben, die PKK künftig nicht nur systematisch als "kriminelle" Vereinigung zu verfolgen, sondern auch Auslieferungen von kurdischen Aktivist(inn)en an die Türkei möglich zu machen. Hierzu soll Yücelen eine Liste mit Namen von ca. 150 Personen vorgelegt haben, die auch dem Bundesjustizministerium zur Verfügung gestellt wurde.

Dies lässt Schlimmes befürchten für die in deutschen Gefängnissen befindlichen kurdischen Politiker/innen und für jene, deren Prozesse in den nächsten Wochen und Monaten beginnen. Die meisten von ihnen waren bzw. sind angeklagt wegen Mitgliedschaft in einer "kriminellen" Vereinigung. Treffen soll es aber auch die Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Unterschrift eingesetzt haben für die neue Strategie der PKK und der Forderung nach einer offiziellen Anerkennung der politischen, kulturellen und nationalen Identität.

Es wird immer offenbarer, dass sich die Politik der Bundesregierung an den Vorgaben des NATO-Partnerlandes Türkei orientiert statt an den vom EU-Beitrittskandidaten geforderten Kopenhagen-Kriterien.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen diese menschenverachtende Politik zu protestieren. Schreiben oder faxen Sie an:

Bundesinnenminister Otto Schily, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin, Fax: 01888-681 2926

Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin, Mohenstr. 37, 10117 Berlin Fax: 030 - 2025 9525