Berlin, Januar 2002

Fahren Sie mit, sehen Sie selbst, leisten Sie Schutz!
Newrozdelegation 2002 nach Kurdistan

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Jahren fahren Hunderte von internationalen Menschenrechtsbeobachtern zum kurdischen Neujahrsfest - Newroz - im März nach Kurdistan, im Zeichen von Solidarität und zur Aufdeckung staatlicher Menschenrechtsverletzungen. Bislang haben sich weit über Tausend Europäer an den Newrozdelegationen beteiligt. Ihre Anwesenheit hat der Zivilbevölkerung punktuellen Schutz geboten. Gleichzeitig konnten sie wichtige Beweismaterialien, in Form von Augenzeugenberichten und Fotos, über das Ausmaß der verübten Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und öffentlich machen.

Auch wenn sich im Kurdisch-Türkischen Konflikt positive Entwicklungen einzubahnen scheinen, so blieben diese bislang nur einseitig. Während die kurdische Seite seit drei Jahren einseitig den bewaffneten Kampf eingestellt hat und zu einer gewissen Entspannung beigetragen hat, hält die Türkei weiterhin an ihrer Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik fest.

In den letzten Tagen haben in der ganzen Türkei über 10 000 Schüler, Studenten und Eltern Gesuche eingereicht, in denen sie Unterricht in ihrer Muttersprache, das heisst in Kurdisch, fordern. Die meisten Anträge wurden gar nicht erst angenommen. Stattdessen gingen die Behörden gegen die Antragsteller vor. Hunderte von ihnen wurden bisher in Haft genommen, gegen sie soll Anklage wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" erhoben werden.

Der türkische Innenminister Rustu K. Yücelen hat in einer Anweisung an das Nationale Bildungsministerium, an die Gouverneure und die Gendarmerie in 81 Städten die strickte Ablehnung der Anträge der Schüler angeordnet. In der Anweisung heißt es, diese Kampagne sei als eine separatistische Aktion zu bewerten und folglich seien alle AntragsstellerInnen zu verhaften. Mit dem Verweis auf die PKK lehnt die Türkei jegliche Wünsche nach mehr Freiheiten zum Gebrauch der kurdischen Sprache ab. Zugleich werden in der Türkei legale Organisationen, die sich für solche Rechte einsetzen, immer wieder verboten. In Kürze wird wieder mit einem solchen Verbot gerechnet, das sich diesmal gegen die Partei der Volksdemokratie (Hadep) richtet.

Die Situationen in den Gefängnissen ist ebenfalls eine blutende Wunde der Türkei. Die Zahl der Toten in Todesfasten und Gefängnisoperationen beläuft sich inzwischen auf 85, 150 weitere befinden sich an der Grenze zum Tod, weil der Staat nicht bereit ist, das Problem mittels Dialog zu lösen.

Die gegenwärtige politische Situation in der Türkei macht somit die Präsenz und Arbeit von Menschenrechtsdelegationen um so dringlicher. In diesem Sinne wenden wir uns an Sie, um im Zeitraum um Newroz (21. März) an den Delegationen teilzunehmen.

Für Ihre Unterstützung und Teilnahme danken wir Ihnen im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Songül Karabulut

Aufruf zu den Newrozdelegationen 2002