Köln, 28.01.2002

Prozesseröffnung gegen die Kurdin Fethiye Kahraman

Am 29. Januar 2002 beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen die kurdische Politikerin Fethiye Kahraman. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihr vor, seit "1994 mit der PKK sympathisiert" und folglich eine "terroristische" Vereinigung (§ 129a StGB) unterstützt zu haben. Außerdem soll die 50-Jährige laut BAW bei der Bestrafungsaktion eines "in hochrangiger Position für die PKK tätig" gewesenen Kurden behilflich gewesen sein. Fethiye Kahraman wurde am 15. Februar 2001 in Essen festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft in der JVA Bielefeld.

Der Prozess findet statt

am Dienstag, 29. Januar 2002, 9.15 Uhr, Oberlandesgericht, Tannenst. 23, Düsseldorf

Am vergangenen Freitag wurde der Haftbefehl gegen Sahin Engizek aufgehoben. Er war am 29. Oktober 2001 durch Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes in Köln festgenommen worden. Ihn hatte die BAW verdächtigt, als "hauptamtlicher Kader und hochrangiger Funktionär der PKK" Mitglied in einer "kriminellen" Vereinigung gewesen zu sein. In dieser Eigenschaft habe er "Kontakte zu staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen sowie Verbindungen zu interessierten Politikern, Journalisten und anderen Meinungsmultiplikationen" gehabt und versucht, diese für die "kurdische Sache" zu gewinnen. Nach der Haftprüfung wurde Sahin Engizek aus der JVA Köln entlassen. Die BAW will nunmehr "nur" noch wegen "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" anklagen.