Pressemitteilung Nr. 7 / 27. Januar 2002 Zu aktuellen Aussagen der saarländischen Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU in der Saarbrücker Zeitung, 25. Januar 2002: AKTION 3.WELT Saar fordert Änderung des restriktiven Asylerlasses von 20. 12. 1999 Abschiebestopp mit Ausländergesetz vereinbarAbschiebung Özdemirs war Demonstration archaischer Machtpolitik"Zuerst wird ein Gesetz selbst geschaffen, um dann mit theatralischer Unschuldsmine die Unausweichlichkeit seiner Einhaltung festzustellen", so kommentiert Gertrud Selzer von der AKTION 3.WELT Saar die jüngste Erklärung der saarländischen Innenministerin Annegret Kramp Karrenbauer, CDU. Die Abschiebung der siebenköpfigen Familie Özdemir nach 14 Jahren in Deutschland war die klassische Durchsetzung des Recht des Stärkeren und archaische Machtpolitik Es war schließlich die saarländische Landesregierung selbst, die mit ihrem Erlaß vom 20. Dezember 1999 die bundesweit geltende Altfallregelung für Flüchtlinge gezielt verschärft hat. Aktuell werden deshalb Flüchtlinge abgeschoben, die von ihren juristischen Möglichkeiten Gebrauch machten und mehr als einen Asylnachfolgeantrag stellten. Damit fallen sie nicht unter die Altfallregelung. Genau dieses legale Verhalten wurde der Familie Özdemir und ihren fünf Kindern zum Verhängnis. Nachdem sich das Saarland mit seiner übereilten und stümperhaften Härtefallinitiative vom Dezember im Bundesrat bundesweit blamiert hat, wird jetzt der Öffentlichkeit ein wiederholtes Mal die Legende von den Gesetzen aufgetischt, die keine andere Wahl lassen. Dabei kann die CDU jederzeit mit einem einfachen Verwaltungsakt ihren restriktiven Erlass vom 20. Dezember 1999 ändern. Kein Gesetz, keine rot-grüne Bundesregierung und kein Gott hindert die CDU daran. Ein Abschiebestopp, den der Arbeitskreis Asyl Saarland, die AKTION 3.WELT Saar und der Rechtsanwalt Peter Nobert fordern, hat nichts mit Gnade vor Recht zu tun. Jedes Bundesland kann gemäß § 54 des Ausländergesetzes für sechs Monate einen solchen Stopp erlassen. In dieser Zeit könnte unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände eine humanitäre Umgestaltung der restriktiven saarländischen Asylpolitik erarbeitet werden. Die öffentliche Brüskierung des EKD Ratspräsidenten Kock paßt letztlich gut zu der Peinlichkeit mit der schlecht vorbereiteten Härtefallinitiative. Die Abschiebung der Familie Özdemir platzte in laufende Gespräche mit Manfred Kock, der auch Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland ist. Die AKTION 3.WELT Saar bedauert es, dass die saarländische Landesregierung im Zweifelsfall eher auf Konfrontation, statt auf Dialog setzt. Roland Röder |
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