Urgent Action
DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG
Medeni Alpkaya, 30-jähriger Lehrer und Gewerkschafter
Medeni Alpkaya wurde festgenommen, nachdem er auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft "Haber-Sen" eine Rede gehalten hatte. Er ist bereits zuvor mehrmals von Polizisten festgenommen und misshandelt worden. So war er Berichten zufolge im Mai 1999 in Diyarbakir von Zivilpolizisten in Haft genommen und geschlagen worden. Medeni Alpkaya ist Kurde und Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft "Egitim-Sen". Es wird angenommen, dass er aufgrund seiner Kritik an der Konfiszierung von "Egitim-Sen"-Postern durch die Polizei sowie wegen seiner kritischen Äußerungen gegen das Vorgehen der Behörden gegen Schüler und Studenten, die sich für Bildungsangebote in kurdischer Sprache einsetzen, festgenommen worden ist. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Seit November 2001 sind Hunderte von Personen festgenommen worden, nachdem sie bei ihren Schulen und Universitäten Petitionen eingereicht hatten, in denen sie Kurdisch-Unterricht und Lehrveranstaltungen in kurdischer Sprache forderten. Obwohl eine vor kurzem in Kraft getretene Verfassungsänderung das Recht garantiert, Eingaben bei den Behörden zu machen, wurden viele der Unterzeichner der Petitionen von Polizisten oder Gendarmen festgenommen und inhaftiert. Einige der Gefangenen wurden in der Haft misshandelt und gefoltert; andere wurden der Schule bzw. Hochschule verwiesen. Während aus den türkischen Gefängnissen selten Berichte über Folterungen gemeldet werden, ist Folter in den Polizeiwachen offenbar gängige Praxis. Folter wird angewandt, um "Geständnisse" oder Informationen über illegale Organisationen zu erpressen, um die Gefangenen zu Spitzeldiensten für die Polizei zu bewegen oder als Strafe für die mutmaßliche Unterstützung einer verbotenen Organisation. Zu den häufigsten Foltermethoden gehört es, die Gefangenen auszuziehen und ihnen die Augen zu verbinden, sie mit einem eiskalten Hochdruckwasserstrahl abzuspritzen, sie an den auf dem Rücken zusammengebundenen Armen aufzuhängen, ihnen Elektroschocks zuzufügen, sie auf die Fußsohlen zu schlagen, ihr Leben zu bedrohen oder sie sexuell zu misshandeln. EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie Ihre
Sorge um die Sicherheit von Medeni Alpkaya zum Ausdruck bringen, der
in der Polizeizentrale von Diyarbakir festgehalten wird; Herrn
Rüstü Kazim Yücelen, Icisleri Bakanligi, 06644 Ankara,
REPUBLIK TÜRKEI (Innenminister) Mr Atilla Cinar, Diyarbakir Emniyet Müdürü, Diyarbakir Emniyet Müdürlügü, Diyarbakir, REPUBLIK TÜRKEI (Polizeichef von Diyarbakir) Olaganüstü
Hal Valisi, Diyarbakir, REPUBLIK TÜRKEI KOPIEN AN: Herrn
Nejat Arseven, Büro des Ministerpräsidenten, Basbakanlik,
06573 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI Kanzlei
der Botschaft der Republik Türkei, Rungestr. 9, 10179 Berlin Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. März 2002 keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language: - expressing concern for the safety of Medeni Alpkaya, who is held at Diyarbakir Police Headquarters, and asking the authorities to ensure that he is not tortured or ill-treated while in police custody; - urging them to ensure that Medeni Alpkaya is given immediate access to a lawyer, brought promptly before a judge and either charged with a recognizably criminal offence or released immediately; - reminding the government of its obligations as a state party to the European Convention on Human Rights, which says that "No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment". |
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