Köln, 18.03.2002

Statt Eiszeit politischer Frühling: Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen aus deutschen Gefängnissen !

Zum heutigen Tag der politischen Gefangenen fordert AZADI die Einstellung aller politischen Verfahren gegen Kurdinnen und Kurden sowie die Freilassung der kurdischen Gefangenen, die sich aufgrund ihrer politischen Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in deutschen Gefängnissen in Haft befinden.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat vor drei Jahren den bewaffneten Kampf für beendet erklärt und ihre Strukturen diesen Veränderungen angepasst. Sie unterbreitete umfassende Vorschläge für eine Demokratisierung der Türkei und entwickelte ein friedenspolitisches Konzept zur Lösung des Kurdistan-Konflikts. Die Beschlüsse der Organisation, sich künftig ausschließlich mit friedlichen Mitteln im legalen Rahmen politisch zu betätigen, gelten seither auch für Bundesrepublik. Doch statt die Kurdinnen und Kurden auf diesem friedenspolitischen Kurs zu unterstützen und ihre Bemühungen anzuerkennen, zeigen ihnen die politisch Verantwortlichen nach wie vor die kalte Schulter. Die Strafverfolgungsbehörden - in erster Linie Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft - setzen ihre repressive Vorgehensweise fort. Sie argumentieren, die PKK halte sich auch künftig eine Gewaltoption offen. Mit einer solchen durch nichts bewiesenen Behauptung soll einer Aufweichung des PKK-Verbots entgegengewirkt sowie weitere Prozesse und Ermittlungen begründet werden. Sind es in der Türkei die zahlreichen Kriegsgewinnler, die sich einer friedlichen Lösung beharrlich in den Weg stellen, so verweigern sich in der Bundesrepublik die Verbotsgewinnler einer neuen Entwicklung: einem Heer von Politiker/innen, Richter/innen, Staatsanwält(inn)en, Staatsschutz-, Kriminal- und Polizeibeamten verhalf das PKK-Verbot zu Profilierung und Karriere.

Die gegen die Kurdinnen und Kurden gerichtete bundesdeutsche Politik muss endlich beendet werden. Durch polizeiliche Maßnahmen und Dialogverweigerung wird kein einziges Problem gelöst werden. Das anachronistische PKK-Verbot muss aufgehoben und die politischen Aktivitäten der kurdischen Bevölkerung legalisiert werden.