Köln, 20. März 2002

INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:

Gestern, am 19. März 2002, veröffentlichte der Europarat in Straßburg einen Bericht den das "Komitee für die Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder herabwürdigender Behandlung oder Bestrafung" vorgelegt hat. Dieses Komitee ist eines der Menschenrechtsinstrumente des Europarats, mit denen die Einhaltung der Europäischen Konvention überwacht wird. Seine Delegation hat vom 2. bis 4. September 2001 die Türkei und türkische Gefängnisse besucht. Der gestern veröffentlichte Bericht enthält die vorläufigen Anmerkungen des Komitees dazu.

Imrali Staatsgefängnis

Die Delegation prüfte die Behandlung von Abdullah Öcalan und möchte in dieser Hinsicht eine Reihe spezifischer Anmerkungen machen. Zunächst sollte festgestellt werden, das seine materiellen Haftbedingungen insgesamt sehr gut bleiben. Die Delegation macht jedoch den Vorschlag, das sein Radio zum Empfang einer größerer Bandbreite, insbesondere auch Kurzwelle, in der Lage sein sollte. Es wäre außerdem sehr wünschenswert, wenn er sich einen Fernseher anschaffen dürfte. Diese Maßnahmen würden den potentiell negativen Auswirkungen hilfreich entgegenwirken, die Ergebnis der außergewöhnlichen Umstände seiner Haft sind. Wie alle anderen Häftlinge in der Türkei sollte auch Abdullah Öcalan die Möglichkeit haben regelmäßig zu telefonieren und, in Anbetracht der abgelegenen Lage des Gefängnisses von Imrali wäre es angebracht wenn er nicht nur zu seinen Verwandten sondern auch zu seinen Anwälten telefonischen Kontakt hätte. Angesichts der Informationen, die sie während des Besuchs erhielt, muss die Delegation auch betonen, dass man ihm erlauben sollte, vertraulich mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und mit seinem Anwalt zu korrespondieren.

Außerdem möchte die Delegation einen Vorschlag wiederholen, den das Komitee schon einmal gemacht hat, dass man ihm nämlich erlauben solle, sich für einen Teil des Tages frei zwischen der Zelle und dem angrenzenden Raum zu bewegen. Die Informationen, die die Delegation bei ihrem Besuch erhalten hat, bestätigen, dass dies in keiner Weise der Sicherheit abträglich wäre.

Die Delegation ist der Meinung, dass es nach zwei Jahren jetzt an der Zeit ist, das derzeitige Verfahren der medizinischen Überwachung zu überprüfen. Nach ihrer Ansicht sollten die feststehenden Untersuchungen, die bisher eine ständig wechselnde Gruppe von Ärzten zweimal am Tag durchführt, ersetzt werden durch regelmäßige, anfangs vierzehntägige Besuche bei dem gleichen Arzt. Dann könnte sich eine sinnvolle Arzt-Patient-Beziehung entwickeln und fortsetzen. Dieser Arzt sollte u.a. den Einsatz von Fachärzten koordinieren. Die Delegation geht natürlich davon aus, das es immer jemanden auf der Insel gibt, der Notfallhilfe leisten kann.

Die Delegation möchte außerdem betonen, dass die derzeitigen Haftbedingungen für Abdullah Öcalan eine Ausnahme bleiben müssen und nicht unbegrenzt beibehalten werden dürfen. Den Standardempfehlungen des CPT entsprechend sollte er so früh wie möglich in eine Umgebung integriert werden, die ihm den Kontakt zu anderen Gefangenen und eine breitere Palette von Aktivitäten erlaubt.

Der vollständige Bericht steht zur Verfügung unter http://www.cpt.coe.int/en/reports/inf2002-03en.htm