An die Öffentlichkeit und an die Presse Schon seit Jahren sind die Kurden, die wegen des Krieges aus Kurdistan nach Rumänien flüchten mussten, vielfältigen Repressionen der Regierung ausgesetzt. Erst kürzlich wurde ein Kurde dort verhaftet und durch die rumänische Regierung an die Türkei ausgeliefert. Welchen Einfluss die Türkei auf die rumänische Regierung hat, zeigte ihr Verhalten anlässlich der Busreise unter dem Motto "Sprachen kennen keine Grenzen". Am 16. März startete ein Buskonvoi mit rund 150 Menschen, vorwiegend Kurdinnen und Kurden, von Brüssel. Das Ziel war, an der bulgarisch-türkischen Grenze in Kapikule eine Petition für Unterricht in der kurdischen Muttersprache an die türkische Regierung zu übergeben. Doch verhinderte die rumänische Regierung die Weiterreise nach Bulgarien. Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Konvois berichteten, dass bei den Gesprächen um eine Weiterreise stets türkische Vertreter anwesend waren. Außerdem war wenige Tage zuvor der türkische Innenminister Rustu Kazim Yücelen in Rumänien zu Besuch. Es ist zu vermuten, dass die türkische Seite auf die rumänische Regierung eingewirkt hat, eine Durchreise der Busse zu verhindern. Und nicht nur das: Nach diesen Ereignissen nahmen die Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden zu. So wurde der Kurdische Kultur-Verein am 2. April 2002 in Bukarest rechtswidrig von der Polizei durchsucht und den Menschen mit der Ausweisung in die Türkei gedroht und damit, dass dies nur ein Vorgeschmack auf das sei, was später noch mit ihnen geschehen werde. Es stellt sich die Frage, ob das der Preis für die EU-Kandidatur Rumäniens ist. Wir verurteilen solche undemokratischen Handlungen und fordern die rumänische Regierung auf, die Menschenrechte zu achten. Wir rufen die demokratischen Kräfte, Menschenrechtsorganisationen und Friedensinitiativen dazu auf, den Friedensweg des kurdischen Volkes zu unterstützen. Wenden Sie sich an die politisch Verantwortlichen in Rumänien und bringen Sie auf diese Weise Ihren Protest zum Ausdruck: Staatspräsident: Ion Iliescu Tel: +401 410 11 99 +401 410 39 41 Fax: +401 410 38 58 Ministerpräsident: Adrian Nastase Tel: +401 314 34 00 Fax: +401 222 58 14 Außenminister: Mircea Geoana Tel: +401 230 20 71 Fax: +401 230 74 89 Minister für Europäische Angelegenheiten: Hildegard Buvac Tel: +401 301 44 00 +401 301 14 44 Fax: +401 312 69 28 Justizminister: Rodica Mihaela Stanoiu Tel: +401 410 73 48 +401 410 75 00 Fax: +401 315 53 89 Innenminister: Ion Rus Tel: +401 222 96 30 Fax: +401 314 69 60 YEK-KOM 4. April 2002 |