Urteil im Celler § 129 Prozeß

Am heutigen Tag endete vor dem Oberlandesgericht Celle der Prozeß gegen den kurdischen Politiker Kazim E.. Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde er zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Kazim E. soll ab Juni 1999 bis Februar 2000 Gebietsverantwortlicher für die PKK in der Region "Mitte" und ab Mai 2000 bis April 2001 in der Region "Nord" gewesen sein. Er soll in dieser Zeit für "sämtliche personellen, finanziellen und organisatorischen Angelegenheiten" dort für die PKK zuständig gewesen sein. Vor allem wurde er dafür verurteilt, das er angeblich bei der Schleusung von PKK-Kadern in und durch die BRD und der Beschaffung von Ausweispapieren mitgewirkt und Anweisungen für die Beschaffung und Weiterleitung von Ausweisen gegeben zu haben.
Der Strafsenat stellte den angeblichen Gebietsverantwortlichen mit einem höherrangigen Regionalverantwortlichen gleich, da er angeblich "gebietsübergreifend" tätig war und eine herausragende Stellung inne hatte, die ihn von anderen Gebietsverantwortlichen unterschied. Mit diesem Konstrukt entsteht für viele Kurdinnen und Kurden, die sich besonders aktiv für ihre Rechte und für Frieden und Demokratie in der Türkei einsetzen, die Gefahr mit ähnlichen Prozessen verfolgt zu werden. Das Urteil gegen Kazim E. kann der Startschuss für eine erweiterte Verfolgung von Aktivisten und Sympathisanten der PKK und alle, die dafür gehalten werden, sein.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat vor drei Jahren den bewaffneten Kampf für beendet erklärt und ihre Strukturen diesen Veränderungen angepasst. Sie unterbreitete umfassende Vorschläge für eine Demokratisierung der Türkei und entwickelte ein friedenspolitisches Konzept zur Lösung des Kurdistan-Konflikts. Die Beschlüsse der Organisation, sich künftig ausschließlich mit friedlichen Mitteln im legalen Rahmen politisch zu betätigen, gelten seither auch für Bundesrepublik. Doch statt die Kurdinnen und Kurden auf diesem friedenspolitischen Kurs zu unterstützen und ihre Bemühungen anzuerkennen, zeigen ihnen die politisch Verantwortlichen nach wie vor die kalte Schulter. Die Strafverfolgungsbehörden - in erster Linie Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft - setzen ihre repressive Vorgehensweise fort. Sie argumentieren, die PKK halte sich auch künftig eine Gewaltoption offen. Mit einer solchen durch nichts bewiesenen Behauptung soll einer Aufweichung des PKK-Verbots entgegengewirkt sowie weitere Prozesse und Ermittlungen begründet werden. Sind es in der Türkei die
zahlreichen Kriegsgewinnler, die sich einer friedlichen Lösung beharrlich in den Weg stellen, so verweigern sich in der Bundesrepublik die Verbotsgewinnler einer neuen Entwicklung: einem Heer von Politikern, Richtern, Staatsanwälten, Staatsschutz-, Kriminal- und Polizeibeamten verhalf das PKK-Verbot zu Profilierung und Karriere. Die gegen die Kurdinnen und Kurden gerichtete bundesdeutsche Politik muss endlich beendet werden. Durch polizeiliche Maßnahmen und Dialogverweigerung wird kein einziges Problem gelöst werden.
Um der kurdischen Bewegung und ihrer Einrichtungen eine freie und ungehinderte politische Betätigung zu ermöglichen, hält die Kurdistan Solidarität Uelzen an der Forderung nach Aufhebung des anachronistischen PKK-Verbotes fest. Im übrigen würden auf diese Weise konspirative Verhaltensweisen und Straftatbestände, wie sie kurdischen Politiker/innen immer wieder vorgeworfen werden, nicht mehr vorkommen.

Nach der Urteilsverkündung übermittelte ein Vertreter der Kurdistan Solidarität Uelzen dem Verurteilten seine solidarischen und respektvollen Grüße und versicherte ihm, das die Kurdistan Solidarität Uelzen auch weiterhin solidarisch an der Seite der kurdischen Friedens- und Freiheitsbewegung stehen wird.

Uelzen, 3. April 2002
Olaf Meyer
für die
Kurdistan Solidarität Uelzen