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Berlin,
16 April 2002
8. Parteikongress der PKK, wurde zum letzten Kongress
der PKK und zum Gründungskongress der KADEK
Heute fand in Brüssel eine Pressekonferenz über die Beschlüsse
des 8. Parteikongresses der PKK sowie über die neue Organisation
statt. Auf der Pressekonferenz redeten die Europasprecher des Freiheit
und Demokratie Kongress Kurdistans, Riza Erdogan und Adem Uzun. Im folgenden
dokumentieren wir die Rede von Herrn Erdogan und die Abschlusserklärung
des Kongresses.
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"Vereehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
ich heiße Sie
zu unserer heutigen Pressekonferenz herzlich willkommen.
Der 8. Parteikongress der Arbeiterpartei Kurdistans wurde nach einer längeren
und umfassenden Vorbereitungsphase mit der Teilnahme von insgesamt 285
Delegierten in der Zeit vom 4. - 10. April 2002 durchgeführt.
Unser Kongress hat festgestellt, das die PKK mit der Verwirklichung des
kurdischen Nationalen Erwachens ihre historische Mission vollendet und
somit unwiderruflich ihren Platz in der Geschichte eingenommen hat. Vor
diesem Hintergrund hat unser Kongress beschlossen, ab dem 4. April 2002
alle Tätigkeiten unter dem Namen der PKK einzustellen.
Unser Kongress hat die Gründung von Organisationen in allen Teilen
Kurdistans, gemäß ihrer ideologischen Linie und ihrem politischen
Programm, das eine demokratische Lösung der kurdischen Frage vorschlägt
(vorsieht) entsprechen ihrer jeweiligen speziellen Bedingungen und im
Dienste Umsetzung der neuen Linie angenommen (beschlossen). Des weiteren
hat er die Gründung einer Koordinationsorganisation, die für
die Beobachtung der richtigen Umsetzung der Strategie zuständig sein
soll, beschlossen. Vor diesem Hintergrund wurde die Gründung vom
Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheit und Demokratie Kongress
Kurdistans) beschlossen. Der Kongress endete mit der Wahl eines Vorstandes
des KADEK sowie mit der Wahl von Abdullah Öcalan zum Vorsitzenden.
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
der KADEK wird in keinem Bereich direkt die Macht anstreben. Sie sieht
die demokratische Veränderung vor. Vielmehr wird sie die Absicht
verfolgen, in allen Teilen Kurdistans Parteien und Organisationen, die
auf eine demokratische Lösung abzielen, an die Macht zu verhelfen.
Sie erachtet die Lösung der kurdischen Frage und die demokratisch
freiheitliche Entwicklung der kurdischen Bevölkerung in den jeweiligen
Teilen als die Aufgabe des Volkes des jeweiligen Teiles Kurdistans. Sie
sieht eine demokratische Solidarität und Zusammenarbeit zwischen
den Teilen Kurdistans vor. Sie ist der Auffassung, dass der einzig richtige
Weg die demokratische Lösung der kurdischen Frage sowie die Vollziehung
des demokratischen und freiheitlichen Lebens der Völker mit denen
die Kurden zusammen leben, ist.
Alle Probleme und Konflikte des Mittleren Ostens, in erste Linie der arabisch-israelische
Konflikt und die kurdische Frage können nur auf der Grundlage der
demokratischen Umwandlung und Einheit gelöst werden. Es ist offensichtlich,
dass das System des 20. Jahrhunderts, das sich auf den Nationalismus stützt
und auf der Basis der Teilung entwickelt wurde, keine Lösung darstellt
und es unmöglich sein wird, dieses System im neuen Jahrhundert fortzuführen.
Deswegen ist ihre Überwindung und die Entstehung eines neuen lösenden
Systems notwendig. Es ist zwingend, dass oligarchische, theokratische
und totalitäre Regimen überwunden und demokratische Regime entwickelt
werden.
Die kurdische Frage ist für alle betroffene Staaten und Gesellschaften,
allen voran in der Türkei der Faktor für die Hauptrückständigkeiten.
Daher ist die Lösung der kurdischen Frage für die Lösung
der gegenwärtigen Probleme dieser Staaten und Gesellschaften, für
die Erlangung eines demokratischen und freiheitlichen Charakters, für
die Überwindung von Rückständigkeiten und für ihre
Entwicklung und Stärkung zwingend notwendig.
KADEK macht es sich zur Basis, die Lösung der kurdischen Frage innerhalb
der bestehenden Grenzen und über die demokratische Umwandlung der
existierenden Staaten zu erreichen. Daher ruft er die betroffenen Staaten,
in erste Linie die Türkische Republik dazu auf ihre Politik, die
die kurdische Frage lösungslos hält, die die Verleugnung und
Vernichtung vorsieht und somit unzeitgenössisch ist zu überwinden
und die Rechte des kurdischen Volkes, die internationalen Normen definiert
sind, anzuerkennen. Die vollständige Abschaffung der Todesstrafe,
die Anerkennung des Rechtes auf die kurdische Bildung und Sendung, politisches
Betätigungsrecht auf demokratischem Wege, das Recht sich an der Macht
zu beteiligen sowie die Abschaffung des Ausnahmezustandes werden den Weg
für die demokratische Lösung eröffnen.
Unser Kongress macht den politischen demokratischen Kampf der kurdischen
Frage zur Grundlage. Im Glauben, dass Gewalt für die demokratische
Lösung der Probleme nicht dienlich ist, akzeptiert er die friedliche
politische Serhildans (Volksaufstand) als die einzige Aktionsform für
die demokratische Umwandlung des Staates und der Gesellschaft sowie für
die Entwicklung der freien Entfaltung des Individuums und Volkes. Die
große Beteiligung an den diesjährigen Newrozfeiern beweißt
die Ernsthaftigkeit unserer These.
Die Organisierung aller Schichten der Gesellschaft in den politischen,
wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und künstlerischen Bereichen,
auf der Grundlage der aktiven Beteiligung der Frauen und der Jugend, die
Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage in ständiger
Aktion wird vorgesehen. Das kurdische Volk wird mit allen Schichten der
Gesellschaft der Staaten, in denen sie leben Beziehungen herstellen und
die Haupt- und Führungskraft der Demokratie sein.
Die Herrschaftspolitik über das kurdische Volk stützt sich auf
die nationale Verleugnung und Vernichtung. Die Bedrohung der Verleugnung
und Vernichtung hält weiterhin an. Auch die anderen Mächte neben
der Türkei, die die Teile Kurdistans unter ihrer Herrschaft halten,
beharren darauf die Rechte und Freiheiten des kurdischen Volkes nicht
anzuerkennen. Wie im Falle des Iraks zu sehen ist, ist das Regime weit
davon entfernt für die Lösung der kurdischen Frage etwas zu
unternehmen, obwohl es selbst große Schwierigkeiten hat. Der türkische
Staat hält weiterhin an seiner Politik, die die Kurden für Nichtexistenz
erachtet fest. Auch die Regierungen im Iran und Syrien haben keine ernsten
Lösungsprojekte. Die Tatsache, dass bislang die Lösung der kurdischen
Frage nicht erreicht wurde, hält die Einführung des Vernichtungssystems
an der Tagesordnung und somit die Notwendigkeit des legitimen Verteidigungskampfes
des kurdischen Volkes.
Verehrter Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
die Möglichkeiten für die Lösung der kurdischen Frage auf
der Grundlage der Demokratie sind entstanden. Wir rufen alle internationalen
Kräfte, allen voran die UN, EU und den USA dazu auf ihren Beitrag
für die demokratische Lösung der kurdischen Frage sowie für
die Demokratisierung des Mittleren Ostens zu leisten. Die Staaten, die
die Kurden unter Ihrer Herrschaft halten rufen wir dazu auf, die Rechte
des kurdischen Volkes anzuerkennen und den Vorstoß für die
Demokratisierung zu unternehmen. Wir erwarten von allen sich von Haltungen
zu distanzieren, die das Problem noch weiter verschärfen wird. Wir
als die kurdische Seite haben jeden friedlichen Schritt dadurch realisiert,
in dem wir uns verwandelt haben. Die friedlichen Lösungsbemühungen
des kurdischen Volkes dürfen nicht unbeantwortet bleiben.
16. April 2002
Europasprecher des Freiheit und Demokratie Kongress Kurdistans
Riza Erdogan
Abschlusserklärung
des Kongresses
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