25.04.02

Kurdischer Politiker aus der U-Haft in Celle entlassen

Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle wurde der kurdische Politiker Kazim E. am 22. April 2002 aus der U-Haft entlassen und befindet sich derzeit noch in Abschiebehaft in Hannover. In den nächsten Tagen soll er in die Niederlande abgeschoben werden, wo er vor seiner Verhaftung politisches Asyl beantragt hatte.

Der 1. Strafsenat des OLG Celle hatte Kazim E. am 3. April 2002 zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt vor dem Hintergrund des Vorwurfs der Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer "kriminellen" Vereinigung (§ 129 StGB). In dieser Eigenschaft habe er Führungsaufgaben innerhalb der PKK wahrgenommen.

Der kurdische Politiker war am 22. April des vergangenen Jahres in Gotha/Thüringen festgenommen worden.

AZADI begrüßt die Freilassung von Kazim E. Vor dem Hintergrund der auf dem 8. Parteikongress der PKK beschlossenen fundamenalen Veränderungen, sind die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgerufen, das PKK-Verbot aufzuheben. Es muss den Kurdinnen und Kurden ermöglicht werden, ihrer politische Arbeit nachzugehen, ohne ständig von Strafverfolgung bedroht zu werden.