28.April 2002

An Presse und Öffentlichkeit

Zur Diskussion um die Aufnahme von KADEK auf die EU-Liste "terroristischer Organisationen"

Mit der Ankündigung der schwedischen Regierung, eine Aufnahme der PKK und des neugegründeten KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans) auf die EU-Liste "terroristischer Organisationen" zu befürworten, haben die Diskussionen darum eine neue ernste Dimension angenommen.

Die PKK hat seit über drei Jahren von jeglicher gewalttätigen Aktion abgesehen und hinreichend bewiesen, dass sie sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzt. Der KADEK, der das Erbe der PKK übernommen hat, hat in einer Zeit, in der im Mittleren Osten das Bedürfnis nach Frieden grösser als je zuvor ist, einen Plan, ein Programm, ein Ziel und eine Strategie für den Ruf nach Frieden hervorgebracht.

Die EU macht mit der immer wahrscheinlicher werdenden Aufnahme dieser Organisationen auf die "Terrorliste" deutlich, dass sie nicht für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung des Mittleren Ostens ist, sondern im Gegenteil ihren Vorteil eher in einer ungelösten Situation sieht. Dass diese Diskussion genau zu einem Zeitpunkt aufgekommen ist, an dem die PKK jegliche Aktivitäten eingestellt hat, ist objektiv betrachtet völlig unverständlich und verweist darauf, dass die "Terrorliste" in keinerlei Zusammenhang mit dem Kampf gegen den tatsächlichen Terrorismus steht, sondern lediglich ein willkürlich einsetzbares Mittel zu sein scheint, dass gemäss des eigenen Profites benutzt werden kann.

Als kurdische Frauen bewerten wir diese Tendenz der EU als äusserst gefährlich. Wir rufen die Verantwortlichen dazu auf, von dieser Art von Politik abzusehen und sich stattdessen für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen und somit eine Demokratisierung des Mittleren Ostens einzusetzen.

28.04.2002
Kürt Kadin Baris Bürosu