Berlin, 17. April 2002

Osman Öcalan nahm am 15. April 2002 im kurdischen Fernsehen MEDYA-TV zu den jüngsten Äußerungen Mesut Yilmaz, ANAP - Vorsitzender und Minister für Europaangelegenheiten, Stellung. Am Montag erklärte M. Yilmaz nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der EU - Kommission Prodi, er habe positive Signale bezüglich der Aufnahme der PKK in die EU - Liste der terroristischen Organisationen erhalten. Im folgenden geben wir die Stellungnahme von Herrn Öcalan in gekürzter Fassung wieder:

Dem kurdischen Volk muß das Recht auf Freiheit anerkannt werden

"Die Erklärung von Mesut Yilmaz ist für unser Volk von großer Bedeutung. Nach Äusserungen von Herrn Yilmaz überlegt die EU, unsere Partei auf die Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Bemühungen der Türkei gehen nahezu ausschliesslich in diese Richtung. Vorab möchte ich folgendes anmerken: Auch wenn die PKK ihre historische Rolle vollendet hat und ihre Tätigkeiten einstellt, so ist sie weiterhin der Freiheitswille des kurdischen Volkes. Es wird ein grosser Fehler sein, wenn die EU die Einstellung der Tätigkeiten der PKK zum Anlaß nehmen sollte, die PKK auf die Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen. Dies würde bedeuten, dass der Freiheitswille des kurdischen Volkes auf die Terrorliste genommen wird. Anstatt den Forderungen der Türkei nachzukommen, sollte die EU die legitimen Freiheitsrechte des kurdischen Volkes anerkennen und nicht die bis heute gegen unser Volk angewandte Unterdrückung unterstützen. Aus diesem Grunde darf die EU diese unberechtigte Forderung der Türkei nicht zustimmen. Wenn die EU ihren demokratischen Willen deutlich machen möchte, so muss sie den Bemühungen der Türkei, die sich gegen die Freiheit unseres Volkes richtet, Einhalt gebieten. Sie sollte die Türkei dazu bewegen, Schritte zur Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen. Deshalb möchte ich erneut an dieser Stelle unterstreichen: Die PKK auf die Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen heisst, die Forderung des kurdischen Volkes nach Freiheit auf diese Liste zu setzen. Eine solche Entscheidung wird die Türkei ermutigen, ihre Repressionen gegen das kurdische Volk weiter zu verstärken. Die EU sollte diesem gefährlichen Wunsch nicht zustimmen, denn dies würde den Weg für eine riskante Phase eröffnen. Wenn tatsächlich der Frieden entwickelt werden soll, so muss diese Forderung der Türkei abgelehnt und dem kurdischen Volk das Recht auf Freiheit anerkannt werden. Die Bemühungen der EU müssen in diese Richtung gehen. Die PKK hat auf ihrem 8. Kongress ihre historische Rolle für vollendet erklärt und ihre Tätigkeiten eingestellt. An ihrer Stelle hat der Freiheits und Demokratie Kongress Kurdistans, KADEK, den Freiheitskampf übernommen. Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, dass KADEK sein Programm und seine Beschlüsse ausschliesslich im Sinne einer friedlichen Lösung festgelegt hat. Die internationale Öffentlichkeit möchte ich in diesem Sinne zur verstärkten Aufmerksamkeit aufrufen. Des weiteren rufe ich die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, den Forderungen der Türkei eine klare Absage zu erteilen. An das kurdische Volk appelliere ich, dass es seinen Freiheitswillen noch stärker zum Ausdruck bringt."