Die spanische Regierung kriminalisiert und terrorisiert weiter die baskische Bevölkerung. Nachdem der spanische Staat, die Jugendorganisation SEGI verboten hat, hat es nun eine Verhaftungswelle gegen PolitikerInnen der linken baskischen Partei Herri Batasuna gegeben. Zudem ist ein Verbot dieser Partei kurz davor umgesetzt zu werden. In Barcelona läuft eine Räumungs-und Kriminalisierungswelle gegen die Hausbesetzerszene und gegen die baskischen Soligruppen.

Zeitgleich will die EU die PKK in ihre EU- Terrorliste aufnehmen. Der neugegründete Kongress für Freiheit und Demokratie (KADEK) hat dies, wenn das Vorhaben von der EU so umgesetzt wird, als eine Kriegserklärung gegen das kurdische Volk bezeichnet. Seit Jahren gibt es sowohl von baskischer, wie auch von kurdischer Seite intensivste Bemühungen nach einem Frieden in den Regionen, doch sowohl der spanische Staat, wie auch die türkische Regierung und die EU treten die Bemühungen mit Füßen.

Sowohl in der Türkei, wie auch im Baskenland stehen Folter und Staatsterrorismus an der Tagesordnung. Seit über einem Jahr läuft das Todesfasten linker türkischer Gruppen in den aus Deutschland konzipierten Isolationsgefängnissen in der Türkei. Viele politische Gefangene und ihre Angehörigen haben dabei ihr Leben verloren. Dieser Terror wird sowohl logistisch, wie auch militärisch von der deutschen Regierung seit Jahren unterstützt.

Es wird Zeit für die radikale Linke, Antifa und Autonome Gruppen sich endlich wieder solidarisch (bei aller Kritik) gegenüber diesen Bewegungen zu verhalten. Zumindest der kurdische Konflikt dürfte auch in Deutschland/Europa massiv ausgetragen werden, wahrscheinlich in einer Intensität von der wir kaum eine Vorstellungskraft haben, wenn es bei dem Vorhaben der EU bleibt die PKK als terroristische Gruppe in ihre Liste aufzunehmen und dem kurdischen Volk den Krieg zu erklären.

Unterstützen wir die Forderungen der kurdischen und baskischen Bewegung bei ihren Friedensbemühungen und gehen wir gemeinsam mit ihnen auf die Strasse:

Gegen den Terror der spanischen Regierung im Baskenland und gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung.

FRIEDEN IST DIE LÖSUNG - NICHT DER KRIEG!

Weg mit dem Verbot der PKK!
Aufhebung des Verbotes der baskischen Jugendorganisation SEGI!
Kein Verbot von Herri Batasuna!
Unterstützung der Forderungen der Todesfastenden und ihren Familien in den türkischen Knästen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gegen den staatlichen Terror und für die sozialistische Perspektive im internationalen Befreiungskampf!

Internationalismus AG der Autonomen Antifa Lüdenscheid organisiert in der Red Community/NRW RC/NRW