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Am
letzten Montag stimmten die ständigen Vertreter der 15 EU-Mitgliedstaaten
für die Erweiterung der EU-Liste der als terroristisch eingestuften
Organisationen unter Einbeziehung der Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) zu. Diese Liste wurde von den Mitgliedsstaaten noch in einem
schriftlichen Verfahren am 2. Mai angenommen. Damit stellte die
EU ihre politische Weichen für ihre zukünftige "Anti-Terror
Politik" und bekräftigte in diesem Bereich ihren Willen
für eine gemeinsame EU/USA Politik, die auf dem heute beginnenden
EU/US Jahresgipfel in Washington untermauert werden soll.
Im
vergangenen Dezember hatte die EU erstmals eine Liste mit 13 sogenannter
Terror-Organisationen verabschiedet. Da sich die PKK nicht auf dieser
Liste befand, reagierte die türkische Regierung mit größter
Empörung, und setzte alle Hebel in Bewegung, um das heutige
Ergebnis zu erzielen.
Mit
dieser Entscheidung zeigen die EU Staaten eine deutliche Reaktion
auf die Friedenspolitik des kurdischen Volkes und ihrer politischen
Vertretung. Die PKK stellte vor mehr als drei Jahren ihren bewaffneten
Kampf ein und beschreitet seitdem eine umfassende Friedenspolitik,
mit der sich ein Großteil aller Kurdinnen und Kurden identifiziert.
Mit der im April 2002 beschlossenen Auflösung der PKK und der
Gründung des Kongresses für Freiheit und Demokratie in
Kurdistan (KADEK), der ausschließlich einen friedlichen, demokratischen
und politischen Weg verfolgt und dessen Ziel eine friedliche, demokratische
und politische Lösung der Kurdischen Frage ist, wurde der Strategiewechsel
der kurdischen Bewegung noch einmal verdeutlicht.
Mehr
als zwei Millionen Menschen demonstrierten zu Newroz 2002, dem kurdischen
Neujahrs- und Widerstandsfest, für den Frieden und Demokratie.
Sie demonstrierten auch ihre Verbundenheit mit dem Weg der kurdischen
Befreiungsbewegung. Mit der Aufnahme der PKK auf die "Liste
terroristischer Organisationen" der EU wird den Friedensbemühungen
von kurdischer Seite eine deutliche Absage erteilt. Die EU Staaten
entscheiden sich damit für die Seite der herrschenden Kräfte
der Türkei, die weiterhin an der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik
der kurdischen Bewegung festhalten und verpassen ein weiteres Mal
die Gelegenheit, die Hand des Friedens und der Verständigung
der kurdischen Seite zu ergreifen um einen wichtigen historischen
Schritt weg vom einer kriegerischen und repressiven Politik im Mittleren
Osten zu eröffnen.
In
vielen europäischen Städten begannen die Kurdinnen und
Kurden am 1. Mai mit Protesten gegen diese Entscheidung. Diese Proteste
werden sich mit Demonstrationen, Mahnwachen, Faxaktionen und Unterschriftenlisten
weiter fortsetzen. Denn dieses ungeheure Vorgehen der europäischen
Regierungen gegen die Friedensbemühungen der kurdischen Bevölkerung
darf nicht unbeantwortet bleiben.
- Unterstützung
die gerechten Forderungen der kurdischen Bevölkerung für
Frieden und Demokratie!
-
Keine weitere Diskriminierung des kurdischen Volkes!
- Schluss
mit der Verleugnung der kurdischen Existenz!
Richtet
euren Protest an:
Bundesminister
des Innern,
Otto Schily
Telefax: (01888) 681-2926
otto.schily@bundestag.de
Bundesminister
des Auswärtigen
Joseph
Fischer
Telefax: (01888) 17-3402
joseph.fischer@bundestag.de
Bundesministerin
der Justiz
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Telefax (030) 2025-9525
herta.daeubler-gmelin@bundestag.de
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