Ausland, Inland, Türkei und Kurdistan

Europa darf sich nicht zum Handlanger der türkischen Kurdenpolitik machen!

Seit heute Nachmittag, protestieren mehr als 100 KurdInnen, vor dem Hamburger Rathaus gegen die Aufnahme der PKK auf die "Terrorliste" der EU. Sie befürchten dadurch die Kriminalisierung der kurdischen Widerstandsbewegung und Ihre Aktivitäten in Europa.

Denn, die Aufnahme der PKK auf die "Terrorliste" der EU, würde den türkischen Staat in seinem Krieg gegen das kurdische Volk, nur den Rücken stärken. Der türkische Staat wird so, zu erneuten Massakern ermutigt. Er wird seinen Vernichtungskrieg gegen den kurdischen Widerstand und das kurdische Volk intensivieren.

Die kurdische Befreiungsbewegung unter der Führung der PKK, vertritt die legitimen Interessen des kurdischen Volkes. Eine Volksbewegung die Millionen von Menschen - wie zuletzt beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21.3.2002 - auf die Strasse bringt, ist keine " Terrororganisation" sondern die legitime Vertretung eines unterdrückten Volkes.

Die PKK, hat vor drei Jahren den Guerillakrieg gegen den türkischen Staat, für beendet erklärt und ihre Kräfte außerhalb der Grenzen der Türkei zurückgezogen. Sie hat auf ihren beiden letzten Kongressen einen Gewaltverzicht erklärt und beschlossen den politischen Kampf für die vorenthaltenen Rechte, der KurdInnen in der Türkei mit friedlichen Mitteln fortzusetzen.

Die europäischen Staaten, die seit achtzig Jahren den Vernichtungskrieg des NATO - Partners Türkei geleugnet und unterstützt haben, werden mit der Aufnahme der PKK auf die " Terrorliste" Öl ins Feuer giessen und alle Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konfliktes zunichte machen. Es wird zum Anlass genommen werden, die Gewalt wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Denn die KurdInnen werden Ihren Kampf für elementare Menschenrechte nicht aufgeben.

Daher fordern wir:

• Der friedliche Weg, den die PKK für eine gerechte Lösung des kurdischen Konfliktes seit drei Jahren eingeschlagen hat, muss von den Europäischen Staaten unterstützt werden!
  
  
• Die PKK darf auf keinen Fall auf die Liste gesetzt werden.
  
  
• Die Bundesrepublik Deutschland muss sich umgehend dafür einsetzen, dass die PKK ncht auf die "Terrorliste" der EU aufgenommen werden.
  
  
• Die europäischen Staaten müssen sich für eine politische und friedliche Lösung des kurdischen Konfliktes einsetzen! Die Kriminalisierung der KurdInnen und Ihre Institutionen in Europa muss sofort beendet werden!

Aktionskomitee Hamburg, 01.05.2002