10. Mai 2002
14.
Mai: Prozesseröffnung gegen kurdischen Politiker
Gegen den kurdischen Politiker Halit Y. wird am 14. Mai der Prozess
vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf eröffnet.
Aufgrund
eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof
wurde Halit Y. am 9. Juli 2001 von Beamten des Bundeskriminalamtes
in Bochum festgenommen und einen Tag später verhaftet. Seither
befindet er sich in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem kurdischen Politiker vor, als
mutmaßlicher "PKK-Führungsfunktionär"
Mitglied in einer "kriminellen Vereinigung" (§
129 StGB) zu sein. Ihm sei bei der Übernahme "seiner
Tätigkeit als Regionsverantwortlicher" Mitte im Februar
2000 "die neue Zielsetzung der PKK-Führungsebene"
bekannt gewesen, "sich für die Gesundheit und das Leben
des Abdullah Öcalan, dessen Freilassung sowie den Bestand
der Parteistrukturen" einzusetzen.
Halit
Y. war bereits 1998 wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen
Vereinigung" (§ 129a StGB) vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts
(OLG) Frankfurt/M. verurteilt worden und musste eine mehrjährige
Gefängnisstrafe verbüßen.
In seiner damaligen Prozesserklärung hatte Halit Y. u. a.
ausgeführt: "Obwohl die Betrachtungsweise der Europäischen
Union und des Europäischen Parlaments hinsichtlich des kurdischen
Problems positiv zu bewerten ist, werden bei der praktischen Behandlung
des Problems keine ermutigenden Schritte unternommen. Das Europäische
Parlament, das politisch in der Welt stärkste Macht besitzt,
müsste sich bei der Lösung des kurdischen Problems zuständig
fühlen, um sich gegenwärtig noch aktiver einzuschalten."
Doch statt einen Beitrag zur Lösung des Kurdistan-Konfliktes
zu leisten, setzte Europa am 2. Mai die PKK auf die Liste der
"terroristischen Organisationen". Mit dieser Entscheidung
wird die Türkei legitimiert, ihre Angriffe gegen die kurdische
Bevölkerung verstärkt fortzusetzen.
Es ist zu befürchten, dass auch in der Bundesrepublik erneut
politischer Druck auf Kurdinnen und Kurden ausgeübt wird.
Vor
diesem Hintergrund findet die Prozesseröffnung gegen Halit
Y. statt:
am
Dienstag, den 14. Mai 2002, um 9.15 Uhr , Oberlandesgericht Tannenstraße
23, Düsseldorf