Parallel zu der Liste terroristischer Organisationen der EU hat sich in der Türkei und in Kurdistan die Gewalt gegen das kurdische Volks verstärkt

Mit der Aufnahme der PKK in die Liste der terroristischen Organisationen der EU nehmen die Gewaltmaßnahmen gegen das kurdische Volk täglich zu. Die Repressionen durch türkische Armee, Polizei, politischen und nicht-staatliche faschistische Gruppen nehmen zu..

Militärische Operationen:
Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der EU- Liste am 3 Mai 2002 haben türkische Militäreinheiten noch am selben Tag in Sirnak, Beytusabap und südlich der südkurdischen Stadt Zaxo Militäroperationen begonnen, die noch immer anhalten. Nachdem die türkische Armee keinerlei Reaktionen außer von den Kurden erhalten hat und sie jede Art von Gewalt als legitimiert ansieht, hat sie diesmal am 7. Mai ihre Militäroperationen auf die Regionen Dersim, Bingöl, Erzurum, Diyarbakir und Siirt ausgeweitet. Nach uns vorliegenden Informationen werden sind an diesen Angriffen von Zehntausenden von Soldaten der Bodentruppen beteiligt, die von Hubschraubern und Kampfflugzeugen unterstützt werden. Es kommt zu ständigen Bombardierungen, in deren Folge eine Vielzahl von Menschen ihr Leben verloren hat; die Operation weitet sich zunehmend aus. Darüber hinaus sind starke Armeekräfte seit dem 8 Mai 2002 in die Regionen Batufa und Kanimas in Südkurdistan (Nordirak) eingedrungen. Für diese Operation wurde zum ersten Mal seit drei Jahren auch die Beteiligung von Dorfschützern an der umfassenden Operation befohlen.

Folter und Festnahmen:
Die türkischen Sicherheitskräfte sehen sich durch die EU-Entscheidung bestätigt und haben in Kiziltepe bei Mardin 11 Mitglieder der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen verhaftet. In einer Erklärung von Egitim Sen Mardin heißt es, ihre elf verhafteten Mitglieder seien nun der Folter ausgesetzt, weil sie zusammen gekommen seien, um Kurdisch zu lernen. Alle elf Personen, darunter die Schwangere Sermin Erbas wurden während ihrer Festnahme in der Polizeiwache von den Polizisten mit kaltem Wasser abgespritzt, ihnen wurden Tüten über den Kopf gezogen, sie wurden geschlagen; man gab ihnen drei Tage lang kein Essen und Wasser, ließ sie nackt warten und erniedrigte sie auch sonst noch auf vielerlei Weise. Infolge dieser Folterungen geriet Sermin Erbas in ein Koma und musste ins Militärkrankenhaus eingeliefert werden. Ihre Situation wird als ernst eingestuft.

Angriffe nicht-staatlicher faschistischer Gruppen:
50 bewaffnete Zivilisten drangen in die Selcuk Universität Konya ein und griffen im Campus eine Gruppe von kurdischen Studierenden mit dem Ruf an "Die Terroristen sind hier". Infolge der Angriffe wurden sechs Personen verletzt. Zwei der Verletzten, Sedat Erol und Zana Kibar, befinden sich in Lebensgefahr aufgrund von Schussverletzungen am Kopf. Diese Art von Angriffen kann Kurden auf der Straße oder in Einkaufszentrn jederzeit treffen.

Liste "Terroristischer" zivilgesellschaftlicher Organisationen:
Nach einem Bericht des türkische Fernsehsenders NTV hat das türkische Außenministerium einen Tag nach der Bekanntgabe der EU-Liste eine Liste von 450 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch renommierte europäische Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, France Liberte, Weltkirchenrat u.a. den europäischen Regierungen mit der Forderung nach ihrer Schließung zukommen lassen. Die Türkei fordert demnach, dass nicht nur die Kurden in der Türkei und Kurdistan, sondern auch Kurden in Europa und europäische zivilgesellschaftliche Organisationen als Terroristen behandelt werden sollen.

Nach drei Jahren Feuerpause entbrannte die Gewalt erneut, parallel zur Bekanntgabe der EU-Liste. Zweifellos liegt der Grund in dem unglücklichen Beschluss der EU bezüglich dieser Liste. Diese Entwicklungen zeigen eindeutig, dass der Beschluss falsch ist und sofort rückgängig gemacht werden muss. Die Entwicklung von Demokratie, Frieden und Stabilität in der Region sowie die Verhinderung von Gewalt gegen das kurdische Volk ist mit der Rücknahme dieses Beschlusses und mit der Beantwortung der legitimen Forderungen des kurdischen Volkes nach mehr Rechten möglich.