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Stimmen
mehrer PolitikerInnen zur Aufnahme der PKK auf die EU-Liste terroristischer
Organisationen
Hannes
Swoboda und Francis Wurtz: die Aufnahme der PKK auf die Liste entbehrt
jegliche Logik
Luisa
Morgantini (MdEP): Die Kurden dürfen nicht geopfert werden
Der
belgischer Senator Vincent Van Quickenborn stellte eine mündliche
Anfrage wegen der Liste
Unterschiedliche
Organisationen in Italien und der Schweiz planen gemeinsame Aktivitäten
gegen die Liste
Schweiz:
Die EU- Liste ist nicht rechtens
Der
Vorsitzende der "Reporter ohne Grenzen (RSF)": Wir werden weiterhin
die Angriffe auf die Pressefreiheit öffentlich machen
Der
stellvertretende Parlamentsvorsitzende des Europaparlements), Renzo Imbeni:
Kurden dürfen nicht unter Verdacht gestellt werden
Hannes
Swoboda und Francis Wurtz: die Aufnahme der PKK auf die Liste entbehrt
jegliche Logik
MHA / 30-04-2002
Hannes Swaboda , Stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Parlamentsgruppe
im Europaparlament und Türkeibeauftragter der Sozialistischen Gruppe:
"Es ist nicht zu akzeptieren, dass die PKK auf diese Liste aufgenommen
wird. Ich bin dagegen, dass kurdische Organisationen, die PKK eingeschlossen,
in diese Liste aufgenommen werden.
Francis Wurtz, Vorsitzender
der Gruppe Linke Einheit im Europaparlament:
"Es ist unlogisch, dass (...) die PKK in die Liste der terroristischen
Organisationen aufgenommen wird. Die PKK hat seit drei Jahren den bewaffneten
Kampf eingestellt. Diejenigen, die die PKK auf die Liste nehmen, müssen
Argumente und Beweise vorlegen, dass die PKK ein Gefahr für die Öffentlichkeit
darstellt. Wir heißen es nicht gut, dass die EU sich in manchen
Punkten sich an den USA orientieren.
Francis Wurtz erinnerte auch daran, dass 1996 das Europaparlament einen
Beschluss gefasst hat, in dem darauf hingewiesen wird, dass die PKK in
der Lösung der kurdischen Frage eine wichtige Rolle einnimmt und
die Türkei dies akzeptieren müsse. In einem Beschluss vom letzten
Jahr hieß es, dass die PKK, indem sie ihre bewaffneten Kräfte
hinter die Staatsgrenzen der Türkei zurück gezogen hat, die
Grundlage für die Friedensatmosphäre geschaffen hat.
Luisa Morgantini (MdEP): Die Kurden dürfen nicht
geopfert werden
MHA / 01-05-2002
Die Europaparlamentarierin Luisa Morgantini hat sich gegen die Bemühungen
ausgesprochen, die PKK auf die Liste der EU zu setzen. Frau Morgantini,
die darauf hinwies, dass das kurdische Volk von der PKK nicht zu trennen
ist, erklärte, dass Europa eine demokratische Lösung der kurdischen
Frage beschleunigen sollte, anstatt die PKK in die Terrorliste aufzunehmen,
wenn es für das kurdische Volk etwas unternehmen möchte.
Im weiteren wies sie
darauf hin, dass die PKK mit ihrem strategischen Wechsel die Probleme
des kurdischen Volkes innerhalb den Grenzen der Türkei mit demokratischen
Mitteln zu lösen gedenke. Die PKK habe seit drei Jahren nicht zu
den Waffen gegriffen und hat sogar vor kurzem erst ihren Namen geändert.
In so einer Phase die PKK als terroristisch abzutun sei in keiner Weise
zu akzeptieren.
Die Abgeordnete deutete
auch darauf hin, dass die Lösung der kurdischen Frage mit legalen
Mitteln auch den Rahmen für die Reise Öcalans nach Europa darstellte.
Die Forderung des kurdischen Volkes sich frei zu artikulieren, mit seiner
Identität zu leben und die Zukunft der Region im Rahmen einer Autonomie
zu gestallten mit Terrorismus gleichzustellen, sei nichts als Gewissenlosigkeit.
Auch in Europa wollten die Kurden ihre kulturellen Rechte erlangen.
"Ich habe die
Befürchtung, dass die Kurden auch jetzt geopfert werden sollen, wie
es in der Vergangenheit schon so oft der Fall war. Und zwar im Interesse
der Türkei im Gegenzug zu ihrer Rolle, die sie im Rahmen der NATO
in der Region einnimmt. Dass die EU im Folge des Drucks der USA diesen
Beschluss fassen will, bringt neue Menschenrechtsverletzungen mit sich.
Europa darf nicht im Widerspruch zu seiner Existenzgrundlage handeln.
Das ist ein gefährliches Spiel. Nicht nur das kurdische Volk, alle
Menschen die aufmerksam gegenüber den menschlichen Werten sind, sollten
sich nicht nur gegen die Aufnahme der PKK in die Liste der terroristischen
Organisationen stellen, sondern sich auch für die bescheidenen Forderungen
des kurdischen Volkes nach mehr Rechten einsetzen."
Der
belgischer Senator Vincent Van Quickenborn stellte eine mündliche
Anfrage wegen der Liste
MHA / 08-05-2002
Der belgischer Senator Vincent Van Quickenborn hat während einer
Parlamentssitzung dem belgischen Außenminister nach den Auswirkungen
der Aufnahme der PKK in die Liste der terroristischen Organisationen der
EU für die in Belgien lebenden Kurdinnen und Kurden gefragt. Er brachte
auch seine Besorgnis darüber zur Sprache, dass die PKK geostrategischen
Interessen geopfert wurde. Die Aufnahme habe mit den Plänen der USA
im Mittleren Osten sowie mit der Gendarmeriestellung der Türkei in
der Region zu tun.
Im weiteren fragte
er auch, welche Kurdenpolitik Belgien habe. In seiner Rede ging er auch
darauf ein, dass die Türkei unmittelbar nach dem 3. Mai militärische
Operationen begonnen habe. Die mündliche Anfrage wird entweder schriftlich
oder mündlich vom Außenministerium beantwortet werden.
Unterschiedliche
Organisationen in Italien und der Schweiz planen gemeinsame Aktivitäten
gegen die Liste
MHA / 08-05-2002
Die Aufnahme der PKK in die Liste der "terroristische Organisationen"
der EU hat in Italien verschiedene Organisationen vereint. Gestern kamen
in Rom Vertreter der Friedensvereine, der Frauen in Schwarz, der Kommunistische
Reorganisierungspartei, von StudentInnenvereinen sowie Persönlichkeiten
und Parteien zusammen, um noch einmal über diese aktuelle Entwicklung
zu diskutieren. Man kam überein, dass dieses Thema in einer langfristige
Planung gemeinsam behandelt werden soll. Die Beteiligten wollen so breit
wie möglich darüber informieren, dass diese Aufnahme rechtswidrig
ist. Ein weiteres Resultat dieses Treffens ist es, dass die Arbeit sich
sowohl auf die regionale wie auch auf die parlamentarische Ebene und von
dort aus auch auf die Regierungsebene erstrecken muss, damit in einer
Zeit, in der die KADEK den Frieden und die Demokratie anstrebt, die kurdische
Frage nicht erneut ins Ungewisse getrieben wird. Auch in der Schweiz gaben
17 verschiedene Organisationen und Institutionen eine gemeinsame Erklärung
ab. In dieser Erklärung wiesen sie auf möglichen Gefahren hin,
die mit der Aufnahme der PKK in die Liste entstehen können. Sie warnten
davor, dass mit dieser Entscheidung erneut ein Hexenjagd gegen ein unterdrücktes
Volk durchgeführt werden könnte.
Schweiz: Die EU- Liste ist nicht rechtens
MHA / 09-05-2002
Reaktionen gegen die Aufnahme der PKK in die Liste der terroristischen
Organisationen:
In einer schriftlichen Erklärung hat am 08.05.2002 ein Vertreter
der Schweizer Bundesanwaltschaft erklärt, dass diese Liste für
die Schweiz juristisch nicht bindend ist. Alexander Tschappat erklärte,
dass mit politischen Entscheidungen keine juristische Konsequenzen verbunden
sind. Es müsse eine detaillierte Recherche im Bezug auf die Liste
vollzogen werden. Es müssen konkrete und juristisch Relevante Informationen
und Erkenntnisse vorliegen. Diese Art von Beschlüssen müssen
rechtlich fundiert und entsprechende Information und Belege vorhanden
sein. Sonst können sie aus einer politischen Entscheidung keine juristische
Konsequenzen ableiten.
Der Bundesanwalt Velantin
Roschacher hingegen erklärte, er werde sich nicht nach den Berichten
der internationalen Geheimdienst richten: "Wir haben keinerlei Verbindung
zu dieser schwarzen Liste. Uns interessieren die auf der Liste angeführten
Organisationen und Personen nicht. Uns interessiert der rechtliche Status
dieser Personen in der Schweiz. Wenn es Beweise gibt, dann wird die Justiz
aktiv, wenn nicht, werden wir nicht auf Grundlage geheimdienstlicher Berichten
handeln.
In einem Interview
in der Basler Zeitung erklärt Hansjöerg Mark Widmer, Pressesprecher
der Bundesanwaltschaft, dass ihnen 300 Namen von Organisationen, Firmen
und Persönlichkeiten mitgeteilt worden sind. Im weiteren sagte er:
"Wir wissen nicht, wessen die Organisationen, die Firmen und Personen
beschuldigt werden, die auf der Liste angeführt werden und welche
rechtlichen Möglichkeiten die haben, um dagegen Einspruch zu erheben."
Der
Vorsitzende der "Reporter ohne Grenzen (RSF)": Wir werden weiterhin
die Angriffe auf die Pressefreiheit öffentlich machen
MHA / 09-05-2002
Robert Menard, Vorsitzender der Reporter ohne Grenzen, sagte, dass zum
ersten Mal ein Land eine solche sinnlose Reaktion zeige, weil es wegen
der Verletzung der Pressefreiheit kritisiert worden ist.
Die Stellungnahme ist wie folgt: "Wir haben eine Ausstellung organisiert.
Nicht um die türkische Regierung oder den Staat zu kritisieren, sondern
Armeemitglieder. In dieser Ausstellung ist auch das Bild des türkischen
Generalstabchefs Kivrikoglu. Diese Aktion wird 17 Tage anhalten. (...)
Wir werden unsere Ausstellung bis zum letzten Tag durchführen. Das
heute morgen Personen der IP Partei (Partei der Arbeiter) kamen und anstelle
von Diskussion oder anstelle den Weg des Dialoges zu wählen die Bilder
zerstört haben, finden wir antidemokratisch und verurteilen es. Was
glauben sie wo sie sind? Anstatt die Notwendigkeiten der Demokratie zu
erfüllen und die Pressefreiheit zu garantieren, versuchen sie Angst
einzujagen. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir werden weiterhin die Länder
entlarven, die die Pressefreiheit verletzen und die Pressevertreter verhaften.
Zu denen gehört auch die Türkei." (...)
Der
stellvertretende Parlamentsvorsitzende des Europaparlements), Renzo Imbeni:
Kurden dürfen nicht unter Verdacht gestellt werden
MHA / 09-05-2002
Der Stellvertretender Parlamentsvorsitzende des Europaparlaments, Renzo
Imbeni erklärte, dass die Aufnahme der PKK in die Liste "terroristischen
Organisationen" der EU die Kurden, die Frieden und Gleichberechtigung
fordern, unter Verdacht stellt und daher nicht akzeptiert werden kann.
"Wir wissen, dass die PKK all ihre Tätigkeiten eingestellt hat
und sich seit Jahren bemüht, die von ihr begannen Fehler zu korrigieren",
so Imbeni weiter.
Die Aufnahme könne wohl eine Vorbeugemaßnahme dafür sein,
dass im Namen der PKK keine militärische Aktionen mehr durchgeführt
werden, aber es sei nicht zu akzeptieren, die kurdische Kultur, Politik
und Bildung sowie die kurdischen Einrichtungen unter Verdach zu stellen
und gegen sie vorzugehen. Ob in Europa oder in der Türkei, die politische
Betätigung sowie die Organisierung der Kurden sei legitim und stelle
gleichzeitig ein Menschenrechts dar, dass nicht verhindert werden könne.
Wir haben der Türkei immer wieder an ihre Aufgaben erinnert, deren
Erfüllung als Voraussetzung für den offiziellen Verhandlungsbeginn
bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei in der EU notwendig
sind. Als Europaparlament fordern wir im allgemeinen die Einhaltung der
Kopenhagener Kriterien und im speziellen eine dauerhafte Lösung der
kurdischen Frage.
Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine eigenen kurdischen Staatsbürgern
zufrieden zu stellen und Stabilität herzustellen, muss wissen, dass
es ständig Probleme geben wird, die sich auf seine internationalen
Beziehungen und seine Entwicklung auswirken.
Wenn die Türkei
eines Tages nicht wieder Zeuge von Gewalt und Terror werden möchte,
sollte sie sich auf eine Autonomie innerhalb ihrer Grenzen vorbereiten,
in denen die Kurden sich selbst verwalten können.
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