Kurdistan
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Presseerklärung |
Berlin,
13. Mai 2002
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Das Vorgehen der Türkei gegen Kurden aus: MHA, MESOPOTAMIA NEWS AGENCY (MEZOPOTAMIA HABER AJANS) Sechs Führungspersonen der HADEP sind festgenommen Verfahren wegen Separatismus wegen eines kurdischen Liedes Anklage gegen den Arzt und Polizisten Dorfschützer zum Tode verurteilt Türkei erneut vor dem EuMGh verurteilt Der Prozess gegen Mitglieder des Mesopotamischen Kulturzentrum dauert an Auch friedliche Aktionen sind vor dem Staatssicherheitsgericht Verfahren gegen 74 Gymnasiasten Sechs
Führungspersonen der HADEP sind festgenommen. In Izmir wurden 6 Führungspersonen der HADEP festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten wegen des Artikels 42 der Verfassung an das Türkische Parlament einen Antrag gestellt und während des Newrozfeiern Parolen gerufen. In Izmir halten die Repressionen und Festnahmen gegen die HADEP`ler an. Während einer Operation der Anti-Terror-Abteilung wurden gestern abend, der HADEP Ortssekräter Ismail Sahin, die Vorstandsmitglieder der Kreisstadt Konak Serafettin Yetim, Deham Akin, Sükriye Tunc, M. Serif Yildiz sowie das HADEP Mitglied Ramazan Özen festgenommen.
In Adiyaman ist gegen den Sänger Mehmet Arik vom Kommegena Kulturzentrum ein Verfahren wegen "separatistischen Propaganda" eröffnet worden, weil er auf der 1.Mai Kundgebung kurdische Lieder gesungen hat. Gestern wurde er dem Staatsanwaltschaft in Adana vorgeführt. Nach dem Verhör wurde er freigelassen (sein Verfahren hält an) Anklage
gegen den Arzt und Polizisten
In der Kreisstadt Varto bei Mus halten die Festnahmeoperationen gegen diejenigen an, die Anträge beim türkischen Grossen Volksparlament für die Aufhebung des Artikels 42 in der Verfassung gestellt hatten. Acht Personen, unter ihnen auch der Kreisstadtvorsitzende der HADEP Behcet Özen, wurden heute festgenommen. Behcet Özen wurde noch am selben Tag verhaftet.
In der Kreisstadt
Uludere bei Sirnak fand heute die Urteilsverkündung gegen zwölf
Personen - darunter sechs Dorfschützer - statt. Ihnen wird vorgeworfen
mit der Guerilla in Verbindung gestanden zu haben. Die Richter verurteilten
vier der Dorfschützer nach dem Artikel 125 des Strafgesetztes zum
Tode. Mustafa Ürek, Kerem Bilen, Ömer Yaman und Hamdullah Salman wurden nach Artikel 125 des Strafgesetztes zum Todes verurteilt. Die Todesstrafe wurde anschließend in lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt. Kerem Ürek, Ramazan Yaman, Süleyman Yaman, M. Salih Ürek und Mahmut Ender wurden nach Artikel 169 des Strafgesetztes zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Mustafa Ürek und die Angehörigen der Dorfschützer wurden freigesprochen.
MHA/ 07-05-2002 Mit der Begründung, Mitglieder der türkischen linken Organisationen Dev-Yol zu sein, wurden 1981 vier Personen festgenommen und anschließend auf freiem Fuß gesetzt, während ihr Verfahren weiter anhielt. Aufgrund der zu lange andauernden Verfahrenszeit haben diese Personen die Türkei vor dem EuMGh verklagt. Das Verfahren von zweien der Kläger dauerte 14 Jahre und von den anderen beiden 21 Jahre. Das EuMGh konnte feststellen, dass der 1. Absatz des 6. Artikel des europäischen Menschenrechtsabkommens verletzt wurde. Die Türkei wurde zu 15250 Euro pro Person verklagt. Im weiteren trägt die Türkei die Gerichtskosten. Der Prozess gegen Mitglieder des Mesopotamischen Kulturzentrum dauert an MHA/ 07-05-2002 Am heutigen Verhandlungstag wurden die Polizisten als Zeugen vernommen. Alle Polizisten sagten dasselbe aus. 25 Personen der MKM hätten trotz der Aufforderung, die Aktion zu beenden, in traditionellen Kleidern auf der Straße entlang getrommelt und immer wieder gerufen "Wir wollen kein Krieg", "Wir wollen Freiheit", "Wir wollen muttersprachlichen Unterricht". Die Anwälte der Angeklagten erklärten hingegen, das es Videoaufnahmen von dieser Veranstaltung gäbe, die zeigen, dass die Polizisten nicht die Wahrheit ausgesagt hätten, denn ihre Mandanten hätten keine Parolen gerufen. Die Polizisten hätten zuerst die Straßenveranstaltung genehmigt und wären sogar mitgegangen. Nachdem die Gruppe Nelken an die Passanten verteilt hätte, seien sie festgenommen worden.
MHA / 05-05-2002 Verfahren gegen 74 Gymnasiasten MHA / 05-05-2002 MHA / 05-05-2002 Von den TEM, die dem Polizeipräsidenten unterstehen, wurde gestern Nacht Akins Wohnung gestürmt und durchsucht. Nach der Durchsuchung wurde Akin ohne eine Begründung festgenommen. Es wurde bekannt, dass kein Durchsuchungsbefehl vorlag und während der Durchsuchung Gegenstände von Akin beschädigt wurden. Die Vernehmung von Akin in der Polizeiwache Siirt hält an. MHA / 5-5-2002 Daraufhin wurde Arslan
erneut ins Krankenhaus zur Kontrolle geschickt. Der untersuchende Arzt
Dr. Ata Hitay hingegen bescheinigte, dass Verletzungen, die im Bericht
angeführt wurden, nicht entdeckt werden könnten und keine Lebensgefahr
vorgelegen hätte. Hamdiye Aslan wird in der kommenden Woche über seinen Anwalt gegen die Ärzte Dr. Ayhan Özden und Dr. Ata Hitay bei der Ärztekammer Beschwerde einlegen.
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