Urgent Action UA-Nr:
UA-141/2002 DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG Türkei:
Mitglieder der Lehrergewerkschaft "Egitim-Sen" Die zwölf oben genannten Mitglieder der Lehrergewerkschaft "Egitim-Sen" wurden am 7. Mai 2002 um 22 Uhr in der Stadt Kiziltepe in der Provinz Mardin von der Polizei festgenommen, weil sie sich für die Schulbildung in kurdischer Sprache eingesetzt haben sollen. Die Männer und Frauen werden in der Antiterrorabteilung der Polizeizentrale von Mardin festgehalten, wo sie in Gefahr sind, misshandelt oder gefoltert zu werden. Seit November 2001 sind Hunderte von Personen festgenommen worden, nachdem sie bei ihren Schulen und Universitäten Petitionen eingereicht hatten, in denen sie Kurdisch-Unterricht und Lehrveranstaltungen in kurdischer Sprache forderten. Obwohl eine vor kurzem in Kraft getretene Verfassungsänderung das Recht garantiert, Eingaben bei den Behörden zu machen, wurden viele der Unterzeichner der Petitionen von Polizisten oder Gendarmen festgenommen und inhaftiert. Einige der Gefangenen wurden in der Haft misshandelt und gefoltert; andere wurden der Schule bzw. Hochschule verwiesen. Eine aus Kiziltepe stammende Frau wurde nach vorliegenden Informationen am 5. Mai 2002 festgenommen und drei Tage lang in der Polizeizentrale von Mardin gefangengehalten. Sie soll von fünf Polizisten gefoltert worden sein. Der Staatsanwalt von Mardin hat Ermittlungen bezüglich der Foltervorwürfe eingeleitet. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Während aus den türkischen Gefängnissen selten Berichte über Folterungen gemeldet werden, ist Folter in den Polizeiwachen offenbar gängige Praxis. Folter wird angewandt, um "Geständnisse" oder Informationen über illegale Organisationen zu erpressen, um die Gefangenen zu Spitzeldiensten für die Polizei zu bewegen oder als Strafe für die mutmaßliche Unterstützung einer verbotenen Organisation. Zu den häufigsten Foltermethoden gehört es, die Gefangenen auszuziehen und ihnen die Augen zu verbinden, sie mit einem eiskalten Hochdruckwasserstrahl abzuspritzen, sie an den auf dem Rücken zusammengebundenen Armen aufzuhängen, ihnen Elektroschocks zuzufügen, sie auf die Fußsohlen zu schlagen, ihr Leben zu bedrohen oder sie sexuell zu misshandeln. EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie Ihre Sorge um die Sicherheit der zwölf Mitglieder der Lehrergewerkschaft "Egitim-Sen" zum Ausdruck bringen, die in der Polizeizentrale von Mardin festgehalten werden; um die Zusicherung bitten, dass sie nicht gefoltert oder misshandelt werden;
die türkische Regierung an ihre Verpflichtungen gemäß der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten erinnern ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden").
Herrn
Rüstü Kazim Yücelen, Icisleri Bakanligi, 06644 Ankara,
REPUBLIK TÜRKEI (Innenminister) Herrn
Orhan Kaya, Emniyet Müdürü, Mardin Emniyet Müdürlügü,
Mardin, REPUBLIK TÜRKEI KOPIEN AN: Herrn
Nejat Arseven, Büro des Ministerpräsidenten, Basbakanlik,
06573 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI (Minister und Beauftragter für
Menschenrechtsfragen) Kanzlei
der Botschaft der Republik Türkei, Rungestr. 9, 10179 Berlin Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juni 2002 keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language: - expressing concern for the safety of the 12 members of the Kiziltepe branch of Egitim-Sen (naming them), who are in detention at Mardin Police Headquarters, and asking the authorities to ensure that they are not tortured or ill-treated while they are in police custody; - urging them to ensure that all 12 are given immediate access to lawyers, brought promptly before a judge and either charged with a recognizably criminal offence or released immediately; - reminding the government of its obligations as a state party to the European Convention on Human Rights, which says that "No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment". |
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