25. Juni 2002

Aufhebung der Haftbefehle: Sait Hasso frei

Der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer "kriminellen" Vereinigung (§ 129 StGB) angeklagte kurdische Politiker Halit Yildirim hat in der heutigen Verhandlung eine Erklärung abgegeben.

Er sagte aus, in dem ihm vorgeworfenen Zeitraum als Verantwortlicher der Region Mitte für die PKK tätig gewesen zu sein. Er habe sich in der fraglichen Zeit in Versammlungen, auf Demonstrationen und Festivals stets für die Einhaltung des Gewaltverzichts und die Friedenslinie der PKK eingesetzt, was ihm auch gelungen sei. Er betonte, dass alle diese Veranstaltungen angemeldet und von den Behörden genehmigt worden seien. Ihm sei nicht bewusst gewesen, sich durch sein friedenspolitisches Engagement strafbar gemacht zu haben. Er bedauere, dass die deutschen Behörden aufgrund des PKK-Verbots den Einsatz für die kurdische Sache als strafbares Handeln ansehen würden. Er werde künftig die deutschen Gesetze einhalten.

Aufgrund dieser Erklärung wurden die Haftbefehle gegen die kurdischen Politiker Sait Hasso und Mehmet Tanboga aufgehoben; Sait Hasso konnte den Gerichtssaal als freier Mensch verlassen. Beide hatten sich vor einigen Wochen geweigert, im Prozess gegen Halit Yilidirim als Zeugen auszusagen. Das Gericht verurteilte die Beiden daraufhin zu einem Ordnungsgeld von jeweils 200 Euro und ordnete Beugehaft bis zum gesetzlich vorgesehenen Höchstmaß von 6 Monaten bzw. bis zum Ende des Verfahrens gegen Halit Yidirim an. Sait Hasso wurde noch im Gerichtssaal festgenommen. Mehmet Tanboga verbüßt derzeit noch eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer "kriminellen" Vereinigung. Er war am 19. Dezember 2001 zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten vom OLG Düsseldorf verurteilt worden.

Sait Hasso war ebenfalls vom OLG Düsseldorf am 20. Juni 2001 zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, als Deutschlandkoordinator Mitglied in einer "kriminellen" Vereinigung gewesen zu sein. Er wurde am 15. Februar 2002 vorzeitig aus der Haft entlassen.

AZADI begrüßt die Erklärung von Halit Yildirim sowie die Freilassung von Sait Hasso. Die PKK hat in den vergangenen Jahren einen fundamentalen Politik- und Strategiewechsel vollzogen. Es ist dringend Zeit, dass sich auch in den Köpfen der politisch Verantwortlichen der BRD endlich etwas bewegt und die friedenspolitischen Anstrengungen der kurdischen Organisation anerkannt werden. Dazu ist die Aufhebung des PKK-Verbotes ebenso nabdingbar wie die Streichung der PKK von der sog. EU-"Terrorliste". AZADI fordert die Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen.