· Hausdurchsuchung in Lüneburg

Am Dienstag, dem 16. Juli 2002 fand in Lüneburg eine erneute Hausdurchsuchung bei Olaf Meyer, Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen und der Kurdistan Solidarität Uelzen, statt.
Als Grund für die Durchsuchung wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines angeblichen Verstosses gegen das Vereinsgesetz (PKK-Verbot) genannt. Die Polizei war auf der Suche nach einem Transparent, auf dem das Symbol der verbotenen kurdischen Befreiungsfront (ERNK) abgebildet gewesen sein soll.
Zum Hintergrund:
Das Ermittlungsverfahren bezieht sich auf die Veranstaltung "Verboten ist, den Frieden zu verbieten! 8 Jahre PKK-Verbot sind genug!" vom 20. Februar 2002 im Bunten Haus in Celle. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung sollte die Notwendigkeit aufgezeigt werden, die Repressionen gegen kurdische Organi-sationen und Politikerinnen und Politiker zu beenden. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der Unabhängigen Antifa Celle (UAC) und der Kurdistan Solidarität Uelzen organisiert. Als Referent/in traten Monika Morres von AZADI - Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V. (Köln) und Olaf Meyer von der Kurdistan Solidarität Uelzen auf.
Die Hintergründe und Auswirkungen des PKK-Verbotes, die Bilanz der Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden und die Folgen des Verbotes für die Demokratie in Deutschland sind anschaulich thematisiert und diskutiert worden. Außerdem wurde über einen damals in Celle laufenden Prozess gegen einen mutmaßlichen PKK-Funktionär berichtet. Während der Veranstaltung ist dabei auch ein Transparent mit der Aufschrift "Weg mit dem Verbot der PKK! Der kurdische Befreiungskampf lässt sich nicht verbieten!" aufgehängt worden, welches nun zum Vorwand für die aktuelle Hausdurchsuchung herangezogen wurde. Auf dem Transparent war zwar ein Symbol der ERNK abgebildet, dieses ist jedoch deutlich überklebt gewesen: Der 60 x 21 cm große Aufkleber trug die Aufschrift: "Zur Zeit verboten".
Nach der Veranstaltung im Bunten Haus schlugen in Celle die emotionalen Wellen hoch. Der Celler Polizeichef Gerd Schomburg behauptete in der Cellschen Zeitung, dass sich im Bunten Haus "Staats- und Verfassungsfeinde" und "linke und ausländische Extremisten" getroffen hätten.

Das Verbot der PKK ist das Verbot des Friedens
Vor drei Jahren hat die PKK, die seit dem 26. November 1993 in der BRD verboten ist, ihren bewaffneten Kampf eingestellt und sich vom Territorium der Türkei zurückgezogen. Sie vollzog eine grundlegende Umstrukturierung und entwickelte ein umfangreiches Projekt zur Demokratisierung der Türkei mit dem Ziel, eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zu erreichen. Trotz vielfältiger Provokationen setzte die PKK seither ihren auf Gewalt verzichtenden Kurs konsequent um. Bereits Mitte Februar hatte sie weitere Entwicklungen in Richtung einer Umwandlung der Organisation angekündigt. Am 4. April wurden auf ihrem 8. Parteikongress die Einstellung jeglicher Aktivitäten unter diesem Namen und eine Neustrukturierung der Partei beschlossen. Künftig wird der Kongress für Freiheit und Demokratie in Kurdistan (KADEK) als politische Bewegung alle Organisationen unterstützen, die die kurdische Frage innerhalb der Grenzen "in allen Teilen Kurdistans" demokratisch lösen wollen.
Die Absicht der Behörden, ihre Strafverfolgungspraxis unabhängig von den weitreichenden Veränderungen und den ernsthaften Bemühungen der kurdischen Organisation um politische Lösungen und demokratische Entwicklungen fortzusetzen, verdeutlicht auch das aktuelle Ermittlungsverfahren gegen Olaf Meyer. Mit der Hausdurchsuchung und dem Ermittlungsverfahren soll die Solidaritätsarbeit für die kurdische Freiheits-bewegung angegriffen werden
Nach der Durchsuchung erklärte Olaf Meyer u.a., "dass die Zeit überreif ist für eine Anerkennung der umfassenden und einseitigen Vorleistungen, die die PKK in den letzten Jahren erbracht hat. Die Verfolgung politischer Aktivitäten der kurdischen Bewegung und die Verhaftungen kurdischer Politiker müssen ein Ende haben". Er forderte deshalb eine "Einstellung aller politischen Verfahren und die Freilassung von Kurdinnen und Kurden, die sich wegen ihrer politischen Betätigung in bundesdeutschen Gefängnissen befinden". Außerdem kündigte er an, "auch weiterhin solidarisch an der Seite der kurdischen Freiheits- und Friedensbewegung und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu stehen".
Wir fordern die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Olaf Meyer und die Be-endigung der seit Jahren andauernden Kriminalisierungskampagne gegen ihn.

Lüneburg, 2002-07-17
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen