Köln, 12.09.2002 INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS: KADEK: MHP ist Gefahr für den Frieden 56 Tage vor den vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei sorgt die ultra-rechte Nationalistische Bewegungspartei (MHP) für Furore. Demnach will sie das jüngst verabschiedete Reformprogramm vor dem türkischen Verfassungsgericht zu Fall bringen. Dies hat dazu geführt, dass der Vorsitzende der Mutterlandspartei (ANAP), Mesut Yilmaz die Regierungskoalition in Frage stellt, was eine Verschiebung der Neuwahlen nach sich ziehen könnte. Im Zentrum der Bemühungen der Ultranationalisten steht der Kurdenführer Öcalan, den die MHP am liebsten hängen sehen möchte. Da dieses Ansinnen nach der Abschaffung der Todesstrafe obsolet scheint, fordert sie eine weitere Verschärfung der schweren Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan. In einer Erklärung gegenüber der in Frankfurt ansässigen pro-kurdischen Mesopotamischen Nachrichtenagentur (MHA) nahm nun der Präsidialrat des Freiheits- und Demokratiekongresses Kurdistans (KADEK) zu dem Vorgang Stellung. Dort werden die Bemühungen der MHP, die Reformen wieder rückgängig zu machen, als Kriegstreiberei verurteilt. Während die Türkei bemüht sei, der Dauerkrise Herr zu werden, unternehme die MHP alles, diese zu verschärfen. So müsse alles vermieden werden, was eine Wiederaufflammen des Krieges zur Folge hätte. Deshalb sei auch der KADEK bereit, die Bemühungen der Türkei um einem Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur EU zu unterstützen. Hierfür würde man alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, welche zur Verfügung stünden.Weiterhin forderte der Präsidialrat des KADEK die Verbesserung der Haftbedingungen seines Vorsitzenden. So müsse langfristig die Freiheit Abdullah Öcalans ins Auge gefasst werden; anderenfalls könnten keine Lösungen für die vorhanden Probleme gefunden und ein dauerhafter Frieden erreicht werden. Quelle: |
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