17.10.02

Kein Ende der Repression:
Generalbundesanwalt lässt kurdischen Politiker festnehmen

Auch die neue Bundesregierung scheint an ihrer repressiven Politik gegenüber der kurdischen Bewegung und ihrer Vertreter/innen festhalten zu wollen. Der Mitteilung des Generalbundesanwalts (GBA) zufolge wurde der kurdische Politiker Ali K. an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen festgenommen und am 14. Oktober 2002 der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichtes Pirna vorgeführt. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Der GBA wirft Ali K. vor, „seit Jahren dem führenden Funktionskörper der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland“ angehört zu haben. Er soll „innerhalb der Führung der PKK/KADEK“ im Juni für die Gebiete Köln, Bonn, Düsseldorf und Düren verantwortlich gewesen sein. Das macht ihn nach Auffassung des GBA der Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§ 129 StGB) verdächtig.

Bundesregierung und Strafverfolgungsbehörden haben offenbar entschieden, den von der PKK im April diesen Jahres eingeleiteten fundamentalen Umwandlungsprozess zu ignorieren bzw. zu torpedieren. Die politisch Verantwortlichen wollen sich scheinbar einem friedlichen und demokratischen Verhältnis zur kurdischen Bewegung entziehen und weiterhin auf Verbote und politische Verfolgung setzen. Das scheint das Signal für den 9. Jahrestag des Betätigungsverbotes für die PKK im November zu sein. Trotz aller Bemühungen und Vorschläge von Seiten des „Kongresses für Freiheit und Demokratie in Kurdistan“ (KADEK) zur Lösung der Probleme mit politisch-demokratischen Mitteln, soll die kurdische Bevölkerung in diesem Land weiterhin von einer legalen und repressionsfreien politischen Arbeit ausgeschlossen bleiben.

AZADI fordert die Freilassung von Ali K.