Bonner Arbeitskreis für internationale Solidarität

Antikriegsdemonstration, 26. Oktober 2002, Köln

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die US-amerikanische Friedensbewegung protestiert heute auf zwei Großdemonstrationen u. a. in Washington und in San Francisco gegen den drohenden Irakkrieg.

In vielen Orten Deutschlands finden heute ebenfalls Demonstrationen statt:
Solidarität mit der US-amerikanischen Friedensbewegung ist einer der Leitsätze.

Auch wir hier in Köln demonstrieren gegen die US-amerikanischen Kriegspläne. Und wir protestieren gegen die deutsche Unterstützung für diesen Krieg. So werden beispielsweise bereits seit Wochen US-Truppen und Kriegsmaterial über Stützpunkte in Deutschland an den Golf gebracht.

Würde es die deutsche Regierung ernst meinen mit ihrer Antikriegsposition, so hätte sie diese Transporte längst unterbunden und den US-Militärs die Überflugrechte verweigert.

Nach dem Angriff auf Afghanistan droht der so genannte Krieg gegen den Terror jetzt also dem Irak. Dieser Krieg gegen den Terror hat viele Gesichter – auch in Deutschland und der Europäischen Union. Die Antikriegsdemonstration heute in Brüssel beispielsweise richtet sich nicht nur gegen den drohenden Irakkrieg, sondern auch gegen die EU-Terrorliste.

Diese Liste der EU wurde nach dem Vorbild einer entsprechenden Liste in den USA aufgestellt und soll sich – so heißt es – gegen die Drahtzieher der Attentate vom 11. September richten.

Aber abgesehen davon, dass bis heute keine ernsthaften Beweise für Urheberschaft bestimmter islamischen Gruppen vorgelegt wurden – abgesehen davon finden sich auf diesen Listen auch Kräfte wie die PFLP aus Palästina, die PKK aus Kurdistan, die DHKP-C aus der Türkei und die FARC aus Kolumbien. Vorgeschlagen für die EU-Terrorliste ist auch die CPP-NPA von den Philippinen.

Diese linken, sozialistischen und kommunistischen Kräfte kämpfen in ihren Ländern gegen mörderische Regimes. Diese Regimes werden bis heute von den USA und Westeuropa unterstützt. Sie können sich an der Macht halten, weil sie Handlanger des Westens sind und dafür finanzielle und militärische Hilfe erhalten.
Die Terrorliste der EU macht deutlich: Als Terror wird definiert, was die Vormachtstellung und die Profite der westlichen Welt gefährdet.

Die Liste findet ihre Umsetzung in nationalen Gesetzen, in Deutschland beispielsweise durch den neuen Paragrafen 129 b. Der Kriminalisierung von legitimem Widerstand wird so Tür und Tor geöffnet. Einspruch oder Rechtsmittel gegen die EU-Terrorliste gibt es nicht.

Der politische Kampf der Befreiungsbewegungen wird hier – bei uns – viel zu oft ausgeblendet:

  • Sei es, weil er zu weit weg ist, geographisch wie kulturell.
  • Oder sei es, weil er zu nahe ist und man sich der Verantwortung und der aktiven Unterstützung entziehen will: so beispielsweise im Falle der Kurdinnen und Kurden, von denen über 500.000 hier in Deutschland leben.
  • Vielen fehlt auch das Verständnis dafür, dass diese Bewegungen bewaffneten Widerstand leisten gegen die Gewalt und den Krieg, denen die Bevölkerung dort tagtäglich ausgesetzt ist: so etwa in Kolumbien, Palästina oder der Türkei.

Doch der Widerstand gegen die globale Vorherrschaft der USA und der westlichen Welt ist gerechtfertigt und auch notwendig. Jede Niederlage des Westens würde den Menschen in der so genannten Dritten Welt mehr Handlungsspielraum geben – auch um die eigenen korrupten Regimes zu beseitigen. Jeder Sieg der westlichen Welt stärkt die neokoloniale Ordnung und Unterdrückung.

Unsere heutige Demonstration für den Frieden ist ein Zeichen der internationalen Solidarität. Diese Solidarität gilt der US-amerikanischen Friedensbewegung, die heute ebenfalls demonstriert. Unsere Solidarität gilt aber auch den Befreiungsbewegungen weltweit, die seit Jahren und Jahrzehnten Widerstand leisten gegen imperialistischen Krieg und imperialistische Einmischung.

Es lebe die internationale Solidarität!

Weg mit der Terrorliste der EU!

Stoppt den Krieg gegen den Irak!

Bedingungslose Aufhebung aller Sanktionen gegen den Irak!

Keine Überflugrechte für das US-Militär und keine finanzielle oder politische Unterstützung durch die deutsche Regierung!