Wahlen in der Türkei: Zwischenbilanz der Repressionen (Stand: 12.00 Uhr)

· Angriff auf europäische Wahlbeobachter und DEHAP-Mitglieder
· Menschen werden zur offenen Stimmabgabe gezwungen
· Urnen von Soldaten beschlagnahmt sowie frühzeitiger Abbruch der Wahlen

Heute finden in der Türkei die vorgeschobene Wahlen statt. Wie wir bereits am 31. Oktober mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben haben, befinden sich Wahlbeobachterdelegationen aus verschiedenen europäischen Ländern in der Türkei.
Die Wahlen begannen heute um 6.00 morgens in den kurdischen Gebieten, im Westen des Landes um 7.00 Uhr morgens.

Vor dem Hintergrund der im folgenden angeführten Vorfälle laden wir die offiziellen Wahlbeobachterdelegationen des Europarates und der OSZE ein, in die kurdischen Dörfer zu fahren, um sich einen Bild über den Wahlverlauf zu machen.

Erkenntnisse darüber, dass die Wahlen nicht geheim und frei ablaufen, belegen die folgenden Beobachtungen und Vorfälle:

Angriff auf französische Wahlbeobachter
Delegationsgruppen aus Frankreich, die zur Wahlbeobachtung nach Igdir geflogen ist, wurden in den Dörfern Aciaga, Göbekli, Yenidogan, Hasanhan und Karahan, der Kreisstadt Aralik bei Igdir aus den Wahllokalen geworfen. Im weiteren wurden Mehmet Nuri Günes, Kandidat der DEHAP, und Mitglieder der französische Delegation von einer etwa 40köpfige Gruppe von Dorfschützern angegriffen und verletzt. Die Delegationsteilnehmer berichteten weiter, dass in den Stadtteilen, in denen die DEHAP über ein großes Wählerpotential verfügt, den Wahlhelfern der DEHAP ihre Aufgabe von der Polizei entzogen wurde. Diese nahm stattdessen ihre Stelle ein.

Diyarbakir: Bedrohung und Androhung von Sanktionen
Die deutsche Delegation aus Berlin berichtete telefonisch aus Diyarbakir, dass sie Belege dafür gesehen habe, dass Beamte aus ihrem Amt suspendiert wurden, weil sie bei der Eröffnung des DEHAP-Wahlbüros teilgenommen hatten. Bislang sollen drei Beamte und vier Schüler konkret betoffen sein. Auch wurde bestätigt, dass die Bevölkerung über Drohungen von Polizei, Soldaten und Dorfschützer klagen. Den Wählern, vor allem den Dorfbewohnern, werden Sanktionen angedroht, wenn Stimmen für die DEHAP in den Urnen ausgezählt werden. Auch sollen sie zur offenen Stimmabgabe aufgefordert worden sein.
Die Berliner Gruppe konnte heute in einigen Dörfern bei Lice Wahlbeobachtungen durchführen. Vor den Wahllokalen fanden sie ein großes Militäraufgebot vor. Im weiteren wurde den Delegationsteilnehmern der Eintritt in die Wahllokale verweigert und die Gruppe wurde daran gehindert, Aufnahmen zu machen.

Urfa: Offene Stimmenabgabe und Angriff auf DEHAP-Urnenbeaufsichtigte
Eine andere Gruppe aus Deutschland, die sich in Siverek bei Urfa aufhält, konnte beobachten, dass im Dorf Yücelen die Menschen zur offenen Stimmabgabe gezwungen wurden. Die Urnenzähler hätten keinerlei Funktion. Als die Delegation ins Dorf Yücelen kam, wurden die Menschen aufgefordert, die Wahlen zu unterbrechen, bis die Delegation das Dorf verlässt. Im weiteren wurden drei Urnenbeaufsichtigte der DEHAP von Männern des ANAP-Kandidaten Celak Gül angegriffen und verletzt. Auch sollen die Urnenbeaufsichtigten der DEHAP nicht in den Dörfer zugelassen worden sein, in denen der Bucak-Clan (Dorfschützerclan) das Sagen hat.

Italienische Gruppe werden gehindert
Die italienische Gruppe, die die Wahlen in Bingöl beobachten wollte, wurde von der Polizei daran gehindert.

Frauendelegation in Van erhält Auflagen. Druck auf Wähler auch in Van beobachtet
Van-Zentrum: Die Delegation wurde auf dem Weg in ein Dorf von Jandarma aufgehalten, die Pässe kontrolliert. Es wurde der Nachweis verlangt, dass die Delegation "offiziell" ist. Da dieser Nachweis nicht erbracht werden konnte, wurden ihnen Reportagen und ein längerer Aufenthalt in den Dörfern untersagt. Nach Intervention von DEHAPlern hat sich die Jandarma, die am Morgen noch neben den Wahlurnen positioniert war, hundert Meter entfernt. Stattdessen stehen Aga und Dorfschützer davor und zwingen die Bevölkerung, offen zu wählen. Insbesondere die Agas drängen darauf, MHP zu wählen.
Des weiteren wurde bekannt, dass in Van neun Wahlhelfer in Folge eines Angriffes verletzt wurden. Der DEHAP-Mitglied Ahmet Basak, der ins Dorf Balikli als Wahlhelfer gefahren war, wurde von Anhängern des ANAP-Kandidaten Seref Bedirhanoglu angegriffen.
Basak, der eine schwere Kopfverletzung erlitt, musste im Staatskrankenhaus Van behandelt werden.

Wahlen in Köklü vorzeitig beendet
Bahcesaray: Nach Angaben von Nazmi Gür wurde in Edremit im Dorf Köklü um 9.45 Uhr die Urne geöffnet und somit die Wahl beendet, nachdem von 52 Wahlberechtigten erst 37 ihre Stimme abgegeben hatten. Dies wurde vom Kaymakam veranlasst, zu dem der unabhängige Kandidat und für Mafiaverbindungen bekannte Mustafa Bayram gute Beziehungen unterhält. Die restlichen, nicht abgegebenen Stimmen waren potentielle DEHAP-Stimmen.

Offene Stimmabgabe in Haymana
Nach Informationen von Miktat Koyuncu, dem Urnenbeauftragten, wurden an den Urnen Nr. 1096, 1097, 1095 und 1091 in der Grundschule Bunsuz bei Haymana die Wähler zu offener Wahl gezwungen. Koyuncu erklärt, dass alle Bemühung dies zu verhindern erfolglos blieben.
Die Urnenbeobachter der DEHAP haben aus Protest ihre Tätigkeit niedergelegt.
Dieser Skandal wurde auch vom Urnenratsvorsitzenden bestätigt.

Batman: Urnen von Soldaten beschlagnahmt
Im Dorf Yakitli bei Batman wurde die Urnen von Soldaten beschlagnahmt. Bei dem Vorfall wurde auch der Urnenbeobachter der DEHAP Hüseyin Kirlan festgenommen.

Verletzte auch in Mus
In Malazgirt bei Mus wurden fünf Menschen verletzt, als der Landrat (Muhtar) die Dorfbewohner zur offenen Stimmenabgabe zwang. Die Dorfbewohner wehrten sich gegen derartige Repressionen.

Unser Büro, das Kurdistan Informations-Zentrum, steht Ihnen für Nachfragen und Hintergrundinformationen wie auch für die Vermittlung von telefonischen Interviews mit den DelegationsteilnehmerInnen jederzeit gerne zur Verfügung.