Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Grupellostr. 27
D-40210 Düsseldorf

Demokratisierungskräfte im neuen Parlament nicht vertreten

Warum wir die Wahlen in der Türkei trotz des Scheiterns der Demokratischen Volkspartei (DEHAP) an der Zehnprozenthürde als Erfolg bewerten können

Von der deutschen Frauenwahlbeobachtungsdelegation in der Provinz Van registrierte Rechtsverletzungen

Bei den Wahlen in der Türkei am vergangenen Sonntag ist es lediglich zwei Parteien gelungen, ins Parlament einzuziehen. Damit ist die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung nicht parlamentarisch vertreten. Obwohl insbesondere in den kurdischen Gebieten fast überall die DEHAP-KandidatInnen am meisten Stimmen erringen konnten, sind sie an der landesweit geltenden Zehnprozenthürde gescheitert. Damit ist der kurdische Bevölkerungsteil nicht im Parlament vertreten. Der Anteil weiblicher Abgeordneter hat sich um zwei gesteigert; von 550 Sitzen sind 24 an Frauen gegangen. Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass Frauen nach wie vor nicht in der sogenannten Volksvertretung repräsentiert werden, weil davon auszugehen ist, dass die gewählten Kandidatinnen von AP und CHP keine aktive Frauenpolitik betreiben werden.

Warum bewerten wir die Wahlen trotzdem als einen Erfolg?

Von vornherein war es nicht das einzige Ziel, ins Parlament einzuziehen. Wichtig ist in erster Linie eine Demokratisierung der Gesellschaft, deren Gradmesser die Freiheit von Frauen ist. Diese Auffassung hat auch DEHAP, der Block für Arbeit und Demokratie, vertreten und deshalb nicht nur mit Abstand am meisten Kandidatinnen gestellt, sondern auch die Frauenfrage zu einem zentralen Thema seines Programms gemacht.

In nie zuvor erlebter Weise sind in der Türkei und in den kurdischen Gebieten Frauen im Wahlkampf in Bewegung geraten. Sind Frauen früher in Fragen allgemein-gesellschaftlichen Interesses aktiv geworden, weil sie diese auch als ihre eigenen Interessen erkannt haben, so ist es jetzt umgekehrt: immer mehr Frauen und auch Männer sind zu dem Schluss gekommen, dass die Frauenfrage die Gesamtgesellschaft betrifft und eine Demokratisierung nur über die Befreiung der Frau stattfinden kann. Jetzt geht es darum, das entstandene Potential mit einer konkreten Organisierung über die Wahlen hinaus zu einer kontinuierlichen und bewussten Kraft zu machen. Wir dürfen keinen Schritt zurück setzen!

Keiner der alten Regierungsparteien ist es gelungen, an der Macht zu bleiben. Damit ist der klassischen Hardlinerpolitik eine klare Absage erteilt worden. In der Türkei ist ein Wandlungsprozess in Gang gesetzt worden, der nicht mehr aufzuhalten sein wird. Mit dem DEHAP-Block ist der Startschuss für ein Zusammenkommen der linken und demokratischen Kräfte, eine Bewegung der Geschwisterlichkeit, gefallen.

Die Frauenwahlbeobachtungsdelegation berichtet...

Natürlich ist der Ausgang der Wahlen insbesondere in den kurdischen Gebieten auch von Repression sowohl im Wahlkampf als auch am Wahltag selbst bestimmt. Aus diesem Grund hatten wir eine Frauendelegation organisiert, die die Wahlen vor Ort beobachten und über die Rechtsverletzungen berichten sollte.
Gestern konnten wir einen Teil der Delegation bei ihrer Rückkehr aus Van am Flughafen in Düsseldorf begrüßen. Im folgenden dokumentieren wir Ausschnitte aus ihrem Bericht, den sie bereits am Wahlabend angefertigt haben. Was sich in dem Bericht natürlich nicht wiederspiegelt, ist die Begeisterung, die das Zusammentreffen der deutschen mit den kurdischen Frauen in Van in den Tagen vor der Wahl auf beiden Seiten ausgelöst hat...

Bericht der Frauenwahlbeobachtungsdelegation zum Ablauf der Wahlen in den Kreisstädten CATAK, BAHCESARAY, EDREMIT und GÜRPINAR

1. Provinz Van: Edremit und Gürpinar

Wir waren in Begleitung des DEHAP-Kandidaten Nazmi Gür unterwegs. Bei diesem Bericht handelt es sich ausschließlich um Beobachtungen, die wir mit eigenen Augen gemacht haben und die während der Beobachtungsrundfahrt lückenlos aufgezeichnet wurden.

Wir berichten von folgenden Problemfällen:

Gürpinar, Dorf Parmakkapi: Die anwesenden Militärs haben den erforderlichen Abstand von 100 m zum Wahllokal weit unterschritten. Ein Pkw fuhr mit einem angehefteten Wahlplakat der DYP herum, er wurde zum Abnehmen des Plakates veranlasst.

Gürpinar, Dorf Kusdagi: Militarabstand unterschritten, keine Angabe von Gründen dafür vorgelegt.

Dorf Köklü: die Wahlurne wurde um 9:45h gegen den Einspruch eines Wahlbeobachters vorzeitig geöffnet; die Stimmen ausgezählt, als von insgesamt 52 Wahlberechtigten erst 37 Personen ihre Stimmen abgegeben hatten. Da sich Militär im Wahllokal befand, wurde von uns ein Foto davon gemacht. Daraufhin kam der Kommandeur und wollte sämtliche Ausweise sehen, hat unsere Namen aufgeschrieben und darauf bestanden, dass der belichtete Film aus der Kamera genommen und zerstört wurde. Der vom Kandidaten Nazmi Gür darüber abgefasste Bericht wurde nach unserem Eindruck vernichtet.

Kreis Edremit: in allen Wahllokalen waren die Wahlbeobachter von DEHAP nicht zugelassen; in allen Fällen waren Militär oder Polizei in unmittelbarer Nähe der Wahlokale, d.h. weniger als 100 m Abstand. Nach direkter Aufforderung von Nazmi Gür haben sich diese jeweils zurückgezogen, an 2 Wahllokalen konnten wir bei einem zweiten Besuch jedoch beobachten, dass diese sich an die Anordnung nicht gehalten haben. In diesen Wahllokalen wurden die Wahlberechtigten insofern von der geheimen Wahl abgehalten, weil für Einzelkandidaten ein zweiter Wahlschein ausgegeben wurde, jedoch nur einer in den Wahlumschlag zu legen war. Die Wahlkabinen waren so konstruiert, dass das Wegwerfen des offiziellen Wahlzettels beobachtbar war und somit die Wahlentscheidung offensichtlich wurde.

2. Provinz Van, Region Çatak:

In den Wahllokalen, die wir besucht haben, fanden geheime Wahlen statt. Probleme seien während des Wahlablaufs nicht aufgetreten, sagten die, die wir dazu befragt haben. Allerdings wurde uns von mehreren Drohungen von Dorfschützern bzw. Polizei gegenüber potentiellen DEHAP-WaehlerInnen berichtet.
AktivistInnen rechnen mit Festnahmen und weiteren Repressionen. Dorfschützern wurde mit Entlassungen gedroht. DorfbewohnerInnen rechnen mit Vergeltungsmassnahmen. In allen von uns besuchten Dörfern waren Anspannung und Angst deutlich zu spüren. Der unerwartet ruhige Ablauf der Wahlen in dieser Region führte zu Irritationen, insbesondere angesichts von Drohungen und Behinderungen im Vorfeld der Wahlen.

3. Kreisstadt Bahçesaray: 6.800 Wähler/innen in 19 Dörfern

Auf dem Weg dorthin, 40 km vor Bahçesaray, waren bereits um 5.30 Uhr bei dem Dorf Asagidaminiz Soldaten zusammen mit Dorfschützern in Stellung. Im folgendem Dorf Yukarinarlica waren auf den Dächern der Häuser ca. 10 Soldaten positioniert. Später lautete die Order der Polizei, dass sich die Soldaten aufgrund der Wahlbeobachtungsdelegation auf 100m von den Wahllokalen zurückziehen sollen. Über 2000 freiwillige Wahlhelfer der DEHAP hatten sich in dem Gebiet verteilt, um einen demokratischen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Die offiziellen Wahlhelfer wurden nur von den im Parlament vertretenden Parteien gestellt.

Folgende manipulierte Handlungen seitens der Wahlhelfer konnten beobachtet werden: den Wählern hätten die Stimmzettel umgefaltet gegeben werden müssen, stattdessen wurden die Stimmzettel schon so vorgefaltet übergeben, dass nur die etablierten Parteien darauf sichtbar waren.

In jedem von uns besuchten Dorf waren Soldaten und Dorfschützer anwesend. Teilweise hielten sie sich tatsächlich in 100 m Entfernung auf; in einem Fall war aber ein Soldat direkt im Wahllokal. In dem Dorf Uluköy versuchte ein Aga mit den Wählenden die Wahlkabinen zu betreten. Bereits eine Woche vor der Wahl waren Militärs in dieses Dorf gekommen, um die Menschen zu bedrohen, nicht die DEHAP zu wählen.

In Sisliköyü wurde einem Wähler verweigert, zu wählen.

In Doganyaylaköy wurden von 2 Wahlbeobachtern der DEHAP durch Militärs die Personalien aufgenommen.
Auch hier wurden die Stimmzettel vorgefaltet. Die Wahlberichte (Tutanak) aus den Wahllokalen wurde auch vom Militär abgeholt.

In Ulubeyköy schickte der anwesende Militär die beiden DEHAP-Wahlbeoachter aus dem Wahllokal, um dort selber zu bleiben.

In Bagcilarköyü bedrohte ein Tag vor der Wahl der Dorfvorsteher, Kandidat der AK Partei, die Dorfbewohner, dass er ihnen die Yesil kart entziehen würde, wenn sie die DEHAP wählen. Am Abend zuvor wurde jedes Haus durchsucht und die Bewohner eingeschüchtert.

In Altindereköy wurden vom Militär die Wahlberichte von den Wahlhelfern entnommen und zerrissen.

In den 10 Dörfern, in die wir gefahren sind, haben wir folgendes beobachtet:

Die Dorfvorsteher sowie die Dorfschützer standen unter großem Druck des Militärs. Wegen der Präsenz des Militärs und der Dorfvorsteher leben die Menschen in großer Angst. Teilweise wurde verhindert, dass die Menschen mit uns sprechen. Auf dem Weg zu den Dörfern wurden wir mehrmals kontrolliert und ausgefragt. Aus unseren Beobachtungen folgt, dass jegliche Manipulation möglich ist. Für die ländlichen Gebiete kann ganz klar nicht von einer demokratischen Wahl gesprochen werden. Die von uns genannten Vorfälle haben wir selber beobachtet. Unsere Erfahrungen stimmen darüber hinaus damit überein, was uns die Menschen sowie einige Dorfvorsteher und Wahlhelfer von Manipulation und Unterdrückung berichtet haben.

03.11.02 Van/Türkei (Kurdistan)

Dr. Alexandra Obermeier (Psychotherapeutin), Marianne Hochgeschurtz (Journalistin), Dorothea Thomas (Heilpraktikerin), Gerti Lassmann (Flüchtlingsbeauftragte der GRÜNEN Langenfeld), Hamide Akbayir (PDS Köln), Leyla Kaya (PDS Hamburg), Nathali Winckler (Grundschullehrerin), Christiane Jungblut (Lolapresse Berlin), Uta Schneiderbanger (Heilpraktikerin, Frauenrechtsbüro gegen sexuelle Gewalt), Dr. Inge von Alvensleben (Ärztin, Frauenrechtsbüro gegen sexuelle Folter) und Berenice Böhlo (Rechtsanwältin, Frauenrechtsbüro gegen sexuelle Folter)