Kurdistan
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Berlin,
11. November 2002
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An
Frau Besorgniserregende Entwicklungen im Falle des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan
wie Sie sicher mitverfolgt
haben, hat sich in der Türkei nach den Wahlen vom 3. November eine
neue Regierung gebildet. Bereits unter der vorherigen Regierung waren
Anfang August endlich die langersehnten Anpassungsgesetze erlassen worden,
mit denen die Türkei die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen
hofft. Am 7. November 2002 richteten sich sechs Verteidiger von Herrn Abdullah Öcalan an das Komitee zur Folterprävention beim Europarat CPT sowie an Amnesty International, nachdem sie in den letzten zwei Monaten ihren Mandanten lediglich für eine Stunde besuchen konnten (siehe Anlage). Seit diesem Besuch sind inzwischen mehr als vier Wochen vergangen, ohne dass Informationen über sein Befinden an die Öffentlichkeit gelangten. Vorherige Berichte des CPT mit der Aufforderung an die türkische Regierung, Verbesserungen an den Haft- und Lebensbedingungen von Herrn Öcalan vorzunehmen, wurden bislang ignoriert und die Haftbedingungen willkürlich verändert. Die letzten drei Jahre zeigen, welche Schlüsselrolle Herr Öcalan nach wie vor bei der Demokratisierung der Türkei und bei der Lösung der kurdischen Frage innehat. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind sehr viele KurdInnen in der Türkei und in Europa sehr besorgt über die Unterbrechung des Außenweltkontaktes. Sosehr die Abschaffung der Todesstrafe eine positive Ausgangsbasis geschaffen hat, droht die genannte Situation den Prozess der gesellschaftlichen Aussöhnung zunichte zu machen. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass das CPT dem Ersuch der Anwälte nachkommt und die bestehenden Empfehlungen des CPT durch die türkische Regierung berücksichtigt werden, damit die universellen Gefangenenrechte Herrn Öcalans endlich umgesetzt werden. Hierfür ist leider noch immer internationale Aufmerksamkeit dringend notwendig. Vor diesem Hintergrund wäre eine schriftliche Intervention Ihrerseits beim neuen türkischen Justizminister sicherlich konstruktiv. Secretariat of the CPT Türkische Justizministerin Mit freundlichen Grüssen Songül Karabulut Kopie an alle Mitglieder des Ausschusses |