14. November 2002

München: Polizeiaktion gegen Kurden und kurdischen Verein

In den frühen Morgenstunden hat heute der Münchener Staatsschutz mehrere Stunden lang den kurdischen Kulturverein „Med-Kulturhaus“ sowie ca. 20 Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht. Hierbei wurden Computer, Mobiltelefone, Kontoauszüge und Zeitschriften beschlagnahmt und etwa 30 Personen festgenommen, von denen einige sich inzwischen wieder auf freiem Fuß befinden.

Laut Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts München sei der Grund für diese Großrazzia, dass „die Beschuldigten als Mitglieder des Vorstands des Vereines bzw. als finanzielle Unterstützer des Vereines verdächtig“ seien, im Jahre 2001 die PKK bzw. „deren Teilorganisation ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) unterstützt und somit gegen das
„Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz verstoßen zu haben“.

Es gehört offenbar seit dem Betätigungsverbot der PKK im November 1993 zum jährlichen Ritual der Strafverfolgungsbehörden, in dieser Zeit Polizeiaktionen wie die heutige durchzuführen. Obwohl der bewaffnete Kampf vor über drei Jahren eingestellt wurde, die PKK im April diesen Jahres aufgelöst und der „Kongress für Frieden und Demokratie in Kurdistan“ (KADEK) gegründet wurde, findet die Kriminalisierung und Diskriminierung kein Ende.
Das ist nicht länger hinzunehmen.

AZADI protestiert aufs Schärfste gegen diesen neuerlichen Angriff auf Kurdinnen und Kurden und den Kulturverein und fordert die Freilassung aller Festgenommenen sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. AZADI fordert alle demokratischen Kräfte auf, gegen diese Polizeiaktion zu protestieren und sich dafür einzusetzen, dass endlich das seit neun Jahren
bestehende PKK-Verbot aufgehoben wird.