Köln, 14.11.2002

INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:

Italienische Senatoren fordern die sofortige Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan

Appell an den italienischen Ministerpräsidenten

Die türkische Regierung muss die Isolationshaft von Abdullah Öcalan aufheben
Am 12. November 2002 jährt sich die Ankunft des Vorsitzenden des Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Abdullah Öcalan, in Rom zum vierten Male. Nach der Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei wurde das gegen Abdullah Öcalan verhängte Todesurteil in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt. Abdullah Öcalan ist auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali der einzige Gefangene.

Seit vier Wochen haben seine Anwälte keinen Kontakt mehr zu ihrem Mandanten. Auch seiner Familie wird der Besuch verweigert. Die in Italien lebenden Kurden sind über die verschärften Isolationshaftbedingungen des Vorsitzenden des KADEK, Abdullah Öcalan, massiv beunruhigt. Deshalb fordern sie in einer Erklärung die Sicherung der anwaltlichen Betreuung von Abdullah Öcalan und eine spürbare Verbesserung der schweren Isolationshaftbedingungen, denen er seit langer Zeit unterliegt.

Morgen wird Ministerpräsident Berlusconi mit dem Vorsitzenden der AKP, Erdogan, zusammentreffen, dessen Partei bei den Wahlen vom 3. November 2002 die absolute Mehrheit errungen hatte. Bei diesem Treffen wird Erdogan um die italienische Unterstützung des Beitrittsbegehrens der Türkei zur Europäischen Union werben.

Die Unterzeichner dieses Appells begreifen sich als Vermittler der heute vor dem Palazzo Madama versammelten Kurden. Deshalb fordern wir Ministerpräsident Berlusconi dazu auf, Herrn Erdogan unsere Besorgnis über die Situation von Abdullah Öcalan zu übermitteln. Weiterhin fordern wir die sofortige Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und die Zuerkennung seiner Rechte als Gefangener, die ihm verfassungsgemäß zustehen.

Da sich in letzter Zeit die allgemeine Haftsituation in den türkischen Gefängnissen massiv verschlechtert hat, fordern wir Ministerpräsident Berlusconi auf, im Sinne einer spürbaren Verbesserung auf Herrn Erdogan einzuwirken.

Unterzeichnende Senatoren:
1. Senator Nuccio Jovene (Partei der Demokratischen Linken, Menschenrechtsausschuss des italienischen Senats)
2. Senator Gigi Malabarba (Fraktionsvorsitzender der Reformierten Kommunistischen Partei im italienischen Senat)
3. Senator Giorgio Malentacchi (Reformierte Kommunistische Partei)
4. Senator Stefano Boco (Grüne Partei)
5. Senatorin Loredana De Petris (Parteienbündnis I’Ulivio)
6. Senator Piatti Gianni (Parteienbündnis I’Ulivio)
7. Senator Michelini Renzo (Abgeordnetengruppe der Südtiroler Autonomieregion)
8. Senator Mauro Fabris (Gruppe der unabhängigen Parlamentarier im Senat)
9. Senator Roberto Calderoli (Vizepräsident des Senats, Lega Padana)
10. Senator Alessandro Forlani (Vorsitzender der aussenpolitischen Kommission der Christlichen Demokratischen Partei und Mitglied im Menschenrechtsausschuss des italienischen Senats)
11. Senator Alberto Monticone (Parteienbündnis I’Ulivio)
12. Senator Luigi Compagna (Parlamentarische Gruppe der Christdemokraten und Zentrumspartei)
13. Senator Flammia Angelo (Parteienbündnis I’Ulivio)
14. Senator Tommaso Sodano (Reformierte Kommunistische Partei)
15. Senator Di Girolamo Leopoldo (Parteienbündnis I’Ulivio)
16. Senatorin Patrizia Toia (Parteienbündnis I’Ulivio)
17. Senatorin Emanuela Baio Dossi (Parteienbündnis I’Ulivio)
18. Senator Gubetti Furio (Forza Italia)
19. Senator Gubert Renzo (Parlamentarische Gruppe der Christdemokraten und Zentrumspartei)
20. Senator Francesco Servello (Nationale Allianz))
21. Senator Loris Maconi (Parteienbündnis I’Ulivio)
22. Senator Kofler Alois (Abgeordnetengruppe der Südtiroler Autonomieregion)
23. Senator Luigi Marino (Gruppe der unabhängigen Parlamentarier im Senat)
24. Senator Francesco Martone (Parteienbündnis I’Ulivio)
25. Senator Aniello Formisano (Parteienbündnis I’Ulivio)
26. Senator Pagliarulo Gianfranco (Gruppe der unabhängigen Parlamentarier im Senat)
27. Senator Togni Livio (Gruppe der unabhängigen Parlamentarier im Senat)
28. Senatorin Bettoni Brandani Monica (Parteienbündnis I’Ulivio)
29. Senator Lauria Michele (Parteienbündnis I’Ulivio)
30. Senator Peterlini Oskar (Abgeordnetengruppe der Südtiroler Autonomieregion)
31. Senator Gasbarri Mario (Parteienbündnis I’Ulivio)
32. Senator Murineddu Giovanni (Parteienbündnis I’Ulivio)
33. Senator Donato Veraldi (Parteienbündnis I’Ulivio)
34. Senatorin Thaler Ausserhofer Helga (Vorsitzende der Abgeordnetengruppe der Südtiroler Autonomieregion)

(Übersetzung: Internationale Ininitiative)