Köln, 20. November 2002

Pressemitteilung

Abdullah Öcalan: Verschärfung der Isolation setzt sich fort

Auch heute wurde den Anwälten von Abdullah Öcalan die Überfahrt zur Gefängnisinsel Imrali mit der Begründung widriger Witterungsverhältnisse verwehrt. So haben die türkischen Behörden Abdullah Öcalan eine Stunde Besuch pro Woche durch seine Anwälte zugestanden. Für Familienbesuch ist monatlich eine Stunde vorgesehen. Jedoch wird den Anwälten und der Familie immer wieder die Wahrnehmung der festgelegten Besuchszeiten verweigert. Insbesondere seit zwei Monaten hat diese willkürliche Praxis stark zugenommen.

Erst kürzlich forderte der Europarat die Aufhebung der schweren Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan. Zwar wurde das verhängte Todesurteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt, die Haftbedingungen jedoch weiter verschärft. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Trotz aller Willensbekundungen, die Kopenhagener Kriterien erfüllen zu wollen, wird diese von der Türkei weiterhin systematisch verletzt. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage katastrophal. Immer noch werden elementare demokratische Grundrechte grob mißachtet.

Auch nach seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung in die Türkei gilt Abdullah Öcalan in weiten Teilen der kurdischen Gesellschaft als nationale Führungspersönlichkeit. Somit ist die derzeitige Behandlung des Kurdenführers ein Spiel mit dem Feuer. Indes hat die kurdische Seite im türkisch-kurdischen Konflikt klargestellt, dass sie nicht bereit ist, die momentane Praxis noch all zu lange hinzunehmen.

Deshalb rufen wir die politischen Verantwortlichen der europäischen Staaten dazu auf, sich für die Sicherheit des Lebens von Abdullah Öcalan und eine Verbesserung seiner Haftbedingungen einzusetzen. Weiterhin rufen wir die neue Regierung der Türkei auf, die derzeitige Praxis im Fall Öcalan zu überdenken und dem Aufruf des Europarates zu folgen und die Isolationshaft zu beenden.