Pressemitteilung Aufhebung des PKK-Verbots Immer noch werden durch das Verbot der PKK Menschen mit ihrer Forderung nach Frieden und Demokratie zu Kriminellen und Terroristen abgestempelt. Neun lange Jahre sind nun vergangen, seitdem der damalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) das Betätigungsverbot gegen die PKK und andere kurdische Organisationen durchgesetzt hat. Neun Jahre sinnloser Repression, die keinen der Kurdinnen und Kurden und ihrer deutsche FreundInnen von ihrem Willen, für ein Leben in Würde auf demokratischem Wege einzutreten, abgehalten hat. Die jüngsten Beispiele hierfür sind von der Bundesanwaltschaft verfolgte Verfahren mit PKK-Hintergrund, die zumeist mehrere Jahre zurück liegen und erneut aufgerollt werden. Bei der europaweit laufenden Identitätskampagne unter dem Motto „Auch ich bin PKKler“, die im Mai 2001 begonnen wurde und in der sich über 80 tausend Kurdinnen und Kurden zur PKK bekannten, wurde seitens der Behörden kriminalisiert. Inzwischen hat es mehrere Geldstrafen im Rahmen der Kampagne gegeben, weitere Verfahren laufen noch. Ein weiteres Beispiel, das erst knapp zwei Wochen zurückliegt, war der Polizeiüberfall auf das Münchener Med - Kulturzentrum und Wohnungen der Mitglieder des Zentrums, wobei 30 Menschen vorübergehend festgenommen worden waren. Die
PKK hat sich auf ihrem 8. Parteikongress im April 2002 aufgelöst
und den KADEK (Kurdistan-Kongress für Freiheit und Demokratie)
als Resultat der Neustrukturierung im Rahmen einer ausschließlichen
Ausrichtung auf Frieden und Demokratisierung im Mittleren Osten neu
gegründet. Gleichzeitig wurde auf Drängen der Türkei
absurderweise die PKK in die EU-Liste terroristischer Organisationen
aufgenommen, obwohl sie sich gerade aufgelöst hatte, seit langer
Zeit für eine friedliche politische Lösung eintritt und seit
mehr als drei Jahren den bewaffneten Kampf einseitig beendet hat. Für die in unseren Vereinen organisierten Kurdinnen und Kurden, die unter den Folgen des „PKK- Verbots“ zu leiden haben, fordern wir, dass diese Gefälligkeit einer CDU/CSU/FDP-Regierung gegenüber einer längst gescheiterten türkischen Regierung endlich rückgängig gemacht wird. Wir fordern:
YEK-KOM |
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