Düsseldorf, 28. November 2002

Presseerklärung

„Der Mensch wird durch Freiheit zum Menschen“ (Abdullah Öcalan)

Nein zur Todesstrafe auf Zeit

Seit dem 15. Februar 1999 befindet sich Herr Abdullah Öcalan in verschärfter Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit fast vier Jahren hat er außer unregelmäßigen Besuchen seiner Anwälte und Familie keinerlei Kontakt zu Menschen und wird ununterbrochen videoüberwacht. Wie lange kann ein Mensch das durchhalten?

Im August 2002 wurde die Todesstrafe in der Türkei bedingt abgeschafft. Stattdessen wird jetzt auf die „modernisierte“ Form der Todesstrafe gesetzt: die physische und psychische Vernichtung wird der Zeit überlassen. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Kräfte eines Menschen unter den gegebenen Lebensbedingungen versagen.

Als ein Mensch hat Abdullah Öcalan das Recht auf Menschenwürde, auf Unversehrtheit von Körper und Seele. Aber darüber hinaus steht Abdullah Öcalan für noch mehr: Er ist maßgeblich verantwortlich für die Einleitung des Friedensprozesses in der Türkei, ein vorläufiger Frieden, der nach wie vor auf wackligen Füßen steht. Ohne seinen Einsatz wäre der Krieg nicht einseitig beendet worden, und ohne ihn wird auch die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden geringer.

Aber vor allem ist Abdullah Öcalan eine Führungskraft und Symbolfigur für Kurdinnen und Kurden weltweit, die jeden Angriff auf seine Person als einen Angriff gegen sich selbst und das kurdische Volk begreifen. In den Maßnahmen gegen Abdullah Öcalan setzt der türkische Staat seine Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk mit neuen Methoden fort und schadet sich damit letztlich selbst.

Als Kurdisches Frauenbüro für Frieden sind wir voller Sorge angesichts dieser gefährlichen Entwicklungen. Wir fürchten um das Leben Abdullah Öcalans und die Entwicklung des Friedensprozesses. Wir befürchten einen erneuten Ausbruch von Gewalt in bisher unbekannten Dimensionen, der keinesfalls auf die Türkei und Kurdistan beschränkt bleiben wird.

Aus diesen Gründen stellen wir vorläufig folgende Forderungen bezüglich der Haftbedingungen Abdullah Öcalans:

Zusammenlegung mit anderen politischen Gefangenen
Herr Öcalan muss mit anderen Gefangenen zusammengelegt werden. Da seine Inhaftierung auf der Insel Imrali mit seiner Sicherheit begründet wird, müssen Mitgefangene mit seinem Einverständnis auf die Insel verlegt werden. Die Isolationshaft, der er bisher ausgesetzt war, verstößt gegen geltendes türkisches Recht, demnach Isolation lediglich als Disziplinarstrafe verhängt wird.

Zuständigkeit der Justiz, nicht des Militärs
Gefangenrechte betreffende Maßnahmen unterstehen rechtlich der Staatsanwaltschaft bzw. dem Justizministerium. Es lässt sich nicht rechtfertigen, im Falle von Herrn Öcalan die Kompetenzen auf eine nicht klar definierte und außerrechtliche Körperschaft, den sogenannten Krisenstab, zu verlegen, die keinerlei juristischer Kontrolle unterworfen ist. Die Verteidiger von Herrn Öcalan haben wiederholt Anträge auf Lockerung der menschenunwürdigen und juristisch nicht zu rechtfertigenden Haftbedingungen an das türkische Justizministerium, die Generaldirektion für Justizvollzugsanstalten und die zuständige Staatsanwaltschaft in Bursa gestellt. Trotz positiver Bescheide von der Staatsanwaltschaft hat keine Änderung stattgefunden.

Regelmäßige Besuche
Die Tatsache, dass Herr Öcalan auf Imrali inhaftiert ist, wird immer wieder als Vorwand benutzt, um Besuche der Verteidiger und Verwandten zu verhindern. Dadurch werden de facto permanente Polizeihaftbedingungen aufrecht erhalten. Die zuständigen Behörden stehen eindeutig in der Verpflichtung, regelmäßige Besuche bei Herrn Öcalan zu ermöglichen und dazu geeignete Transportmittel bereitzustellen. Den Angehörigen muss das Recht auf Körperkontakt mit Herrn Öcalan gewährt werden, wie es nach der geltenden Regelung für politische Gefangene einmal im Monat üblich ist.

Keine Behinderung der Verteidigung
Bei den Verteidigergesprächen müssen umgehend die rechtlich abgesicherten Bedingungen der Vertraulichkeit hergestellt werden. Gespräche dürfen weder überwacht noch abgehört werden. Die von den Verteidigern mitgeführten Dokumente bzw. Notizen dürfen nicht vom Gefängnispersonal konfisziert werden, wie es zur Zeit routinemäßig geschieht.

Aufhebung der permanenten Videoüberwachung
Herr Öcalan wird ununterbrochen visuell überwacht, sowohl über ein Kamerasystem als auch durch die Wachen. Diese Maßnahme verstößt gegen die Menschenwürde und muss sofort aufgehoben werden.

Zugang zu Publikationen und Medien
Herr Öcalan muss wie alle anderen Gefangenen in der Türkei auch das Recht auf Empfang jeglicher nicht verbotener Publikationen bekommen. Im Ist-Zustand bekommt er lediglich eine stark eingegrenzte Auswahl an veralteter Tagespresse und drei Bücher zu einem gegebenen Zeitpunkt. Ebenso muss den Empfehlungen des Komitees zur Folterprävention (CPT) entsprechend ein Fernsehgerät und ein Radio mit mehr als einem Kanal zugelassen werden.

Hofgang und Sport
Herr Öcalan muss, wie ebenfalls im CPT-Bericht empfohlen, die Möglichkeit zu uneingeschränktem Hofgang und sportlichen Aktivitäten bekommen.