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Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
Fortsetzung der Unvernunft – U.S. State Department weitet eigene
Terrorliste auf KADEK aus
Erfreuliches
konnte der U.S.-Gesandte Paul Wolfowitz bei seinem jüngsten Besuch
in Ankara den dortigen Verantwortlichen überbringen. Ein milliardenschweres
Dollarpaket für die Beteiligung an einem möglichen Irakfeldzug
und eine Kopie der Anweisung, den KADEK auf die eigene Terrorliste zu
setzen.
Demnach erließ am 26. November 2002 das U.S. State Department
die Order, den Freiheits- und Demokratiekongress (KADEK) als direkte
Nachfolgeorganisation der PKK, mit dem Verbot der Tätigkeit zu
belegen. Auf diese Weise setzt sich die Haltung der USA in der Kurdenfrage
in gewohnter Weise fort. Ausschlaggebend dürften hier die Bedenken
der Türkei gewesen sein, welche gegenüber einem amerikanischen
militärischen Engagement in der Region bestehen. Dabei spielt es
keine Rolle, ob die kurdische Seite ihre Interessen ausschließlich
mit politischen Mitteln verfolgt und militärische Mittel nur zur
eigenen Selbstverteidigung einzusetzen gedenkt. Sicherheit und Stabilität
werden immer wieder betont, die Praxis jedoch produziert wie so oft
das Gegenteil. Die jüngste Order des U.S. State Department dürfte
für die Türkei eine Ermutigung sein, die eigene Zermürbungspolitik
gegenüber den Kurden fortzusetzen. Dies wiederum will die kurdische
Seite im türkisch-kurdischen Konflikt nicht mehr allzu lang hinnehmen.
Als internationale Friedensinitiative sind wir über diese Entwicklung
besorgt und befürchten mittelfristig eine Zunahme der Spannungen,
an deren Ende möglicherweise eine erneute bewaffnete Konfrontation
steht. Dies muss verhindert werden. Die kurdische Frage lässt sich
nur im Dialog mit allen Beteiligten des Konfliktes lösen. Deshalb
appellieren wir an die Verantwortlichen der Europäischen Union,
nicht dem Schritt des U.S. State Departments zu folgen.
Quelle: Federal Register: December 3, 2002 (Volume 67, Number 232);
AFP: December 4, 2002, 14:31