Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan

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Pressemitteilung:

Free Ocalan – Kampagnenstart für die Freilassung Abdullah Öcalans am 10. Dezember 2002

Während der Fall Öcalan in der Türkei auch weiterhin die politischen Gemüter erregt, gerät dieser in Europa immer mehr in Vergessenheit. Eine trügerische Ruhe. Kein anderer Fall hat bisher zu solchen
Polarisierungen in der öffentlichen Wahrnehmung der Türkei geführt wie der des Kurdenführers. Auch heute gilt Abdullah Öcalan in weiten Teilen der kurdischen Gesellschaft als eine nationale Führungspersönlichkeit. Eine Lösung der kurdischen Frage, die nicht seinen Fall mit einbezieht, wäre nur schwer denkbar. Wiederum wird ohne eine Lösung der kurdischen Frage keine Sicherheit und Stabilität in der Türkei möglich sein.

Seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung am 15. Februar 1999 aus Kenia und anschließenden Aburteilung zum Tode, wird Abdullah Öcalan unter schweren Isolationshaftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali gefangengehalten. Immer wieder wird seinen Anwälten die Wahrnehmung der festgelegten Besuchstermine verwehrt. Mit der Umwandlung des Todesurteils in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wurden auch die Isolationshaftbedingungen verschärft. Aufgrund der schweren Haftbedingungen ist der Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan stark angeschlagen. Trotz der Aufforderung des Komitees zur Beobachtung von Folter (CPT) des Europarats, die Isolationshaftbedingungen aufzuheben, hält die Türkei an der bisherigen Praxis fest. Dies will die kurdische Seite im türkisch-kurdischen Konflikt nicht mehr länger hinnehmen.

In einer jüngst veröffentlichten Erklärung fordert sie ultimativ u.a. eine deutliche Verbesserung der Haftbedingungen und den Erlass einer Generalamnestie. Anderen Falls würden zwangsläufig die Spannungen zunehmen, was auch eine erneute bewaffnete Konfrontation nicht ausschließt. So hat der KADEK zu einer Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan aufgerufen. Demnach ist ab dem 10. Dezember 2002 mit massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams, Demonstrationen und Streiks zu rechnen. Dabei soll für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und eine wirkliche Demokratisierung der Türkei
geworben werden.

Als internationale Friedensinitiative unterstützen wird sämtliche Bemühungen für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes. Deshalb rufen wir zur Unterstützung der kurdischen Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans auf.