Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan

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Pressemitteilung

Lage von Abdullah Öcalan unklar – erneut seit sechs Wochen kein Kontakt zur Außenwelt

Auch gestern wurde den Anwälten von Abdullah Öcalan der Besuch ihres Mandanten verweigert. Seit mehr als sechs Wochen besteht kein Kontakt mehr zur Außenwelt. Die ungeklärte Situation des Kurdenführers gibt Anlass zu größter Sorge. Diese willkürliche Praxis scheint systematische Züge anzunehmen.

Trotz der Auforderung des Europarats, die schweren Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan aufzuheben, hält die Türkei an ihrer bisherigen Praxis fest. Zwar wurde das verhängte Todesurteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt, die Haftbedingungen jedoch weiter verschärft. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Trotz aller Willensbekundungen, die Kopenhagener Kriterien erfüllen zu wollen, werden diese von der Türkei weiterhin systematisch verletzt. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage katastrophal. Immer noch zeigen die kosmetischen Gesetzesreformen der neuen Regierung keine Wirkung.

Indes hat die kurdische Seite im türkisch-kurdischen Konflikt auf die schweren Konsequenzen hingewiesen, wenn Abdullah Öcalan an Leib und Leben Schaden nehmen sollte. Die Türkei beabsichtige eine mögliche Intervention im Irak für eine militärische Lösung der kurdischen Frage zu nutzen. Die schleichende Stationierung von größeren Verbänden im Nord-Irak spreche für sich. Ein solches Szenario könnte zu einer Eskalation führen, die sämtliche Bemühungen für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zunichte machen und unabsehbare Folgen für die Stabilität in der Region nach sich ziehen könnte. Dies zu verhindern muss die Aufgabe aller sein, die eine demokratische Türkei als Garant für Sicherheit und Stabilität in der Region sehen.

Als internationale Friedensinitiative sind wir um das Leben von Abdullah Öcalan äußerst besorgt. Die Haftsituation von Abdullah Öcalan unterliegt keiner unabhängigen Kontrolle. Dies muss geändert werden. Deshalb rufen wir die europäischen Staaten dazu auf, sich für die Sicherheit des Lebens von Abdullah Öcalan und eine Verbesserung seiner Haftbedingungen