| Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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Köln,
18. Januar 2003
Aufgrund der kritischen Situation von Abdullah Öcalan dokumentieren
wir untenstehend eine Erklärung seiner Rechtsanwälte:
Asrin Hukuk Bürosu
Asmali Mescit Mah. Sehbender Sok.
No:18 D.3 Beyoglu/Istanbul/Türkiye
Tel.: +90 212 2929551
Fax: +90 212 2929553
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Istanbul, 16. Januar 2003
Zu
den Haftbedingungen von Abdullah Öcalan -
Situation von Abdullah Öcalan weiterhin ungeklärt!
Seit seiner illegalen Verbringung am 15. Februar 1999 in die Türkei,
wird Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali unter schwersten
Isolationshaftbedingungen gefangengehalten. Die im türkischen Marmarameer
gelegene Insel ist weitläuf als militärisches Sperrgebiet
deklariert.
Die seit mehr als vier Jahren andauernden schweren Isolationshaftbedingungen
unseres Mandanten stehen im krassen Gegensatz zu internationalen und
nationalen rechtlichen Mindeststandarts. Insbesondere das Recht auf
eine angemessene Verteidigung wird Abdullah Öcalan vorenthalten.
Diese willkürliche Praxis nimmt immer mehr sytematische Züge
an.
Unter normalen Umständen steht Abdullah Öcalan einmal pro
Woche ein Anwaltsbesuch zu. Dieser ist auf eine Stunde begrenzt und
auf den Mittwoch festgelegt. Besuch von seinen nächsten Familienangehörigen
ist ein mal pro Monat möglich.
Seit dem 18. September 2002 konnten wir jedoch mit unserem Mandanten
nur insgesamt dreimal zusammentreffen. Alle anderen Besuchstermine wurden
mit der Begründung widriger Witterungsverhältnisse verhindert.
Seit mehr als sieben Wochen existiert keine unabhängige Information
über die Situation unseres Mandanten. Diese neue Dimension von
Isolation hat schon längst die Grenze des Akzeptablen überschritten.
Aus diesem Grund sind wir ernshaft um die Sicherheit von Leib und Leben
unseres Mandanten besorgt.
Deshalb haben wir uns mit mit verschiedenen Beschwerden an das Justizministerium,
an die Staatsanwaltschaft in Bursa und Menschenrechtskommission der
türkischen Nationalversammlung gewandt. Diese sind jedoch bisher
unbeantwortet geblieben. Auf gleicher Grundlage haben wir uns am 6.
November 2002 auch an das Antifolterkomitee des Europarates mit der
Bitte gewandt, erneut die Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel
Imrali zu überprüfen. Desweitern wurde von uns beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt.
Trotz dieser Bemühungen konnten wir bisher keine Veränderung
der oben beschriebenen Situation erreichen. Sämtliche Versuche
von den verantwortlichen Stellen eine Auskunft über die Situation
unseres Mandanten zu erlangen sind ergebnislos geblieben. In Anbetracht
der Stellung und Funktion unseres Mandanten ist eine Eskalation der
Situation nicht mehr auszuschließen. Die Anteilnahme der internationalen
demokratischen Öffentlichkeit ist gefordert. In dieser kritischen
Situation appellieren wir an die europäische Staatengemeinschaft,
sich bei der Türkei für die Sicherheit und das Leben von Abdullah
Öcalan einzusetzen. Die Situation unsers Mandanten muss unverzüglich
geklärt werden.
ASRIN HUKUK BÜROSU
(Übersetzung:
Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan
- Frieden in Kurdistan")