20. Januar 2003

10 Jahre PKK-Verbot: Verfolgung geht weiter

Erneut kurdischer Politiker verhaftet

Aufgrund eines Haftsbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof haben Beamte des Bundeskriminalamtes am 13. Januar 2003 in Mannheim den kurdischen Politiker Ali S. festgenommen.

Ihm wird vorgeworfen, von April 2001 bis Februar 2002 die „PKK-Region Berlin geleitet zu haben“. Aus diesem Grunde verdächtigt ihn der Generalbundesanwalt (GBA) der Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§ 129 StGB). Ali S. soll laut GBA „die Strukturen, das hierarchische Kadersystem, die personelle Identität der Führungsfunktionäre der PKK und deren Arbeitsbereiche“ beibehalten haben.

Obgleich die PKK vor vier Jahren den bewaffneten Kampf eingestellt hat und seither zahlreiche einseitige Initiativen und Angebote zur friedlichen Lösung der Kurden-Frage ergriffen hat, übernimmt die Bundesregierung die Behauptungen der türkischen Regierung, es handele sich beim KADEK um eine Nachfolgeorganisation der PKK. Diese hat sich im April 2002 aufgelöst. Gegründet wurde der „Kongress für Demokratie und Frieden in Kurdistan“ (KADEK) mit völlig veränderten Strukturen und Aufgaben.

Um die Türkei zur Teilnahme an ihrem Feldzug gegen den Irak zu bewegen, hat die US-Regierung dem NATO-Land Millionen Dollar zur Investition in die Modernisierung von in Kurdistan befindlichen militärischen Stützpunkten angeboten. Von dort sollen Angriffe gegen den Irak geflogen und US-amerikanische Soldaten stationiert werden. Die Türkei wiederum hat im Gegenzug die USA um die Aufnahme des KADEK auf ihre „Terrorliste“ gebeten, was auch prompt geschehen ist.

Die Bundesregierung und mithin die Strafverfolgungsbehörden haben sich offenbar entschieden: Statt eines Dialoges mit der kurdischen Bewegung und statt einer gemeinsamen Suche nach friedlichen Lösungswegen im Kurdistan-Konflikt setzt sie weiter auf eine Politik der Repression und Ignoranz hinsichtlich der Friedensbemühungen.

AZADI verurteilt das überaus unfriedfertige Verhalten der Bundesregierung und fordert die sofortige Freilassung von Ali S. und der anderen politischen Gefangenen. Mit Provokationen dieser Art sollte endlich Schluss gemacht werden. Sie tragen nicht dazu bei, dass die kurdische Bevölkerung Vertrauen in die viel beschworene Demokratie in der Bundesrepublik entwickeln kann. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, sich für ein Verbot des PKK-Verbotes einzusetzen. Nur das gewährleistet eine freie politische Betätigung der kurdischen Bevölkerung in diesem Land.