INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
Nun
schon seit zwei Monaten keine Nachricht von Öcalan ! -Isolation
gegen Öcalan setzt sich fort !
MHA / Frankfurt / 22. Januar 2002 / 11:06 Uhr
Auch diese Woche wurde den Anwälten von Abdullah Öcalan,
der Besuch bei ihrem Mandanten mit der Begründung widriger Witterungsverhältnisse
verwehrt. Somit dauert die Kontaktsperre mehr als acht Wochen an.
Indes erklärten die Anwälte des Kurdenführers, dass
sie Anzeige gegen die Gefängnisverwaltung auf Imrali erstatten
werden. Für den Freitag sei ein Zusammentreffen mit dem Justizministerium
anberaumt. Die Rechtsanwältin Aysel Tugluk erklärte gegenüber
unserem Korrespondenten, dass man nun ernsthaft über die Sicherheit
von Leib und Leben ihres Mandanten besorgt sei.
In den frühen Morgenstunden fanden sich die Öcalananwälte
Aysel Tugluk, Mahmut Sakar, Irfan Dündar und Aydinn Oruc und
der Bruder Mehmet Öcalan im Hafen von Mudanya ein, um zum Besuch
von Abdullah Öacalan auf Imrali überzusetzen. Dies wurde
ihnen jedoch mit der Begründung dichten Nebels verwehrt.
Anwälte erstatten Anzeige
Die Öcalananwältin Aysel Tugluk erklärte gegenüber
unserem Korrespondenten, dass man morgen gegen die Gefängnisverwaltung
auf Imrali wegen „Missbrauch der Befugnisse“ Anzeige erstatten
werde.
Schon in der Vergangenheit habe man zahlreiche Petitionen und Beschwerden
bemüht, um gegen oben beschriebene Willkür vorzugehen. Indes
sei für den 24. Januar ein Gespräch mit dem Vertreter des
Justizministeriums, Cemil Cicek vereinbart worden.
Aysel Tugluk erklärte weiterhin, dass die momentane Praxis jeglicher
rechtlichen Grundlage entbehre. Vielmehr sei ersichtlich, dass dies
einer bewussten Politik entspringe. Die Lage sei sehr angespannt.
So könne man durchaus auch an einem anderen Tag den besagten
Besuchstermin wahrnehmen, wenn widrige Witterungsverhältnisse
der wirkliche Grund für das Nichtzustandekommen des Mandantengesprächs
wären. Anstatt eine Lösung für das Problem zu suchen,
beharre man auf der Kontaktsperre.
Schaffung einer Atmosphäre von Provokation und Anspannung
Aysel Tugluk sagte auch, dass mit dieser Politik eine völlige
Isolation ihres Mandanten von seiner Umwelt beabsichtigt sei, um seine
Bemühungen um Frieden und eine demokratische Lösung der
kurdischen Frage zu sabotieren, welche manche Kräfte als Gefahr
für die eigenen Interessen sähen.
Seit
zwei Monaten werden sämtliche Besuche der Familie und der Anwälte
von Abdullah Öcalan systematisch verhindert. So fand das letzte
Mandantengespräch am 27 November 2002 statt. Zwar hatten die
Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan schon mehrfach den Antrag
beim Justizministerium gestellt, die Festlegung der Besuchstermine
auf den Mittwoch aufzuheben. Diese blieben jedoch bisher unbeantwortet.
Auch der Antrag auf eine Alternative zu der veralteten Barkasse für
die Überfahrt zur Gefängnisinsel blieb bisher ohne Folgen.
Die oben beschriebene Praxis wird von den Öcalananwälten
als die Behinderung einer angemessenen Verteidigung gewertet, da sowohl
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als
auch anderweitig Verfahren anhängig sind. Auch hier haben die
Anwälte Öcalans versucht, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen.
Indes weiten sich international die Aktionen von Kurden aus, die eine
sofortige Beendigung der Isolationshaft des Vorsitzende des KADEK
fordern.
Quelle: Mesopotamische Nachrichen Agentur / Übersetzung: Internationale
Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden
in Kurdistan"