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22.
Januar 2003 |
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Nein zur Todesstrafe auf Zeit – Für ein freies Leben für Abdullah Öcalan Das kurdische Volk hat über zwanzig Jahre lang für weltweit für alle Völker geltende Menschenrechte und die Anerkennung der eigenen Identität gekämpft. In den letzten vier Jahren haben wir als Volk und als Partei daran gearbeitet, auf der Basis eines politischen demokratischen Kampfes den mit der von unserem Vorsitzenden Abdullah Öcalan eingeleiteten Demokratie- und Friedensstrategie erreichten relativen Frieden zu stabilisieren. Allen unseren Bemühungen für Frieden und Demokratie zum Trotz hat die Türkei nicht ernsthaft darauf reagiert. Stattdessen hat sie lediglich die Form ihrer Angriffsmethoden verändert und führt ihre traditionelle Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bewegung fort, wie es in der Person unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan deutlich wird. Die westlichen Staaten schweigen aufgrund eigener Interessen angesichts dieser Entwicklungen und stimmen somit dieser Politik zu. Aus diesem Grund führen wir zwischen dem 10. Dezember 2002 und dem 15. Februar 2003 eine weltweite Kampagne unter dem Motto “Für ein freies Leben für Abdullah Öcalan” durch. Kriegsdrohung Seit dem 15. Februar 1999 befindet sich Herr Abdullah Öcalan in verschärfter Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit fast vier Jahren hat er außer unregelmäßigen Besuchen seiner Anwälte und Familie keinerlei Kontakt zu Menschen und wird ununterbrochen videoüberwacht. Zu Beginn des neuen Jahres hat sich die Situation noch einmal drastisch verschärft. Von Abdullah Öcalan gibt es seit dem 27. November 2002 kein Lebenszeichen mehr. Die Isolation ist komplett. Die kurdische Bevölkerung weltweit bringt ihre Besorgnis in Straßenprotesten zum Ausdruck. Die Isolation droht zu eskalieren. Während die USA planen, ihre Angriffe auf den Irak zwecks einer Neuordnung im Mittleren Osten zu ihren Gunsten von türkischem Territorium aus zu starten, sehen die Machthaber in der Türkei ihre Interessen in einem erneuten Aufflammen des Krieges gegen das kurdische Volk vertreten. Sie wollen den Kriegseintritt der Türkei mit einer angeblichen Gefahr durch die kurdische Befreiungsbewegung legitimieren. Neue Vernichtungsformen Im August 2002 wurde die Todesstrafe in der Türkei bedingt abgeschafft. Stattdessen wird jetzt auf die „modernisierte“ Form der Todesstrafe gesetzt: die physische und psychische Vernichtung wird der Zeit überlassen. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Kräfte eines Menschen unter den gegebenen Lebensbedingungen versagen. Dieses Vorgehen stellt eine Verletzung des universellen Menschenrechts dar.
Als ein Mensch hat Abdullah
Öcalan das Recht auf Menschenwürde, auf Unversehrtheit von Körper
und Seele. Aber darüber hinaus steht Abdullah Öcalan für
noch mehr: Er ist maßgeblich verantwortlich für die Einleitung
des Friedensprozesses in der Türkei, ein vorläufiger Frieden,
der nach wie vor auf wackligen Füßen steht. Ohne seinen Einsatz
wäre der Krieg nicht einseitig Öcalans Freiheit ist unsere Freiheit Abdullah Öcalan ist eine Führungskraft und Symbolfigur für Kurdinnen und Kurden weltweit, die jeden Angriff auf seine Person als einen Angriff gegen sich selbst und das kurdische Volk begreifen. Auch wenn die Türkei heute formell verschiedene Verbesserungen eingeleitet hat, so setzt sie doch in der Praxis mit verfeinerten Methoden ihre Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk fort. Rein rechtlich ist die Todesstrafe abgeschafft, aber mit Isolationsbedingungen, die kein Mensch über einen längeren Zeitraum hinweg unbeschädigt überstehen kann, wird eine Schritt-für-Schritt-Hinrichtung angestrebt. Damit wird die einseitig errichtete relative Friedensatmosphäre ernsthaft gefährdet. Mit der Isolation Abdullah Öcalans wird versucht zu verhindern, dass er sich zu den aktuellen Entwicklungen äußert. Für uns als KADEK (Kurdistan Kongress für Freiheit und Demokratie) und als PJA (Partei der Freien Frau) sind das Leben und die Freiheit unseres Vorsitzenden Voraussetzung für einen Frieden. Aus den Erfahrungen, die sie in der Geschichte machen mussten, wissen wir Kurdinnen und Kurden, dass immer zuerst die Führung vernichtet wurde, bevor das Volk an die Reihe kam. Wenn die Türkei diesen historischen Fehler zu wiederholen versucht, ist eine Katastrophe unausweichlich. Noch besteht die Chance auf Frieden. Sie sollte nicht verpasst werden. Öcalans Bedeutung für kurdische Frauen Unser Vorsitzender Abdullah Öcalan hat große Unterstützung im Befreiungskampf der kurdischen Frauen geleistet. Mit seiner Schlussfolgerung, dass im 21. Jahrhundert „Frieden Demokratie benötigt und Demokratie freie Frauen“, hat er eine neue Lebensphilosophie in die kurdische Gesellschaft hineingetragen. Millionen kurdischer Frauen kämpfen jetzt organisiert und mit großer Hoffnung für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. Als kurdische Frauen betrachten wir deshalb die Freiheit unseres Vorsitzenden als unsere eigene Freiheit und seine Gefangenschaft als unsere eigene Gefangenschaft. Unsere Forderungen Aus diesen Gründen fordern wir die sofortige Aufhebung der Isolationsbedingungen, denen unser Vorsitzender Abdullah Öcalan unterworfen ist. Das kurdische Volk und die Weltöffentlichkeit müssen unverzüglich über den Zustand Abdullah Öcalans aufgeklärt werden. Weiterhin fordern wir seine Freilassung. Möglich ist das mit der Umsetzung unserer wie folgt aufgeführten Forderungen: 1. Wir betrachten unseren Vorsitzenden
Abdullah Öcalan als Garantie für Frieden und Demokratisierung.
Seine Lebens- und Kommunikationsbedingungen müssen Deshalb fordern wir: a- die Aufhebung der Isolationsbedingungen
unseres Vorsitzenden. Entweder wird für seine Sicherheit in einem
anderen Gefängnis gesorgt oder aber andere politischen Gefangene
zu ihm verlegt. 2. den Erlass einer Generalamnestie für alle politischen Gefangenen. Weiterhin fordern wir die Freilassung unseres Vorsitzenden und die Möglichkeit der Beteiligung für ihn und alle anderen politischen Gefangenen am politischen Leben. Hierfür muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die eine Demokratisierung ermöglicht. Weiterhin muss auf die F-Typ Gefängnisse verzichtet werden, in denen sich eine menschliche Tragödie abspielt. Stattdessen muss zu einem System übergegangen werden, dass den menschlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Insassen entspricht. 3. Gedanken- und Organisationsfreiheit. Beteiligen auch Sie sich an unserer Kampagne: Beteiligen Sie sich an unserer Kampagne “Nein zur Todesstrafe auf Zeit – Für ein freies Leben für Abdullah Öcalan”, schicken Sie Briefe, e-mails und Faxe an den Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Türkei sowie an den deutschen Bundeskanzler und Außenminister! Fordern Sie eine sofortige Aufklärung über den Zustand Abdullah Öcalans. An den Staatspräsidenten
der Türkei
22. Januar 2003 PJA (Partei der Freien Frau)
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