INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:

Europäische Demokratische Rechtsanwälte fordern Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan

Auch heute wurde den Anwälten von Abdullah Öcalan der besuch ihres Mandanten erneut mit der Begründung widriger Witterungsverhältnisse verwehrt. Somit ist Abdullah Öcalan schon mehr als zehn Wochen vollständig von der Außenwelt isoliert.
Deshalb dokumentieren wir untenstehend eine Resolution der Föderation der Europäischen Demokratischen Rechtsanwälte ("AVOCATS EUROPEENS DEMOCRATES", AED), die am 1. Februar in Rom verabschiedet wurde.

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Die Verteidigerkommission der Föderation der Europäischen Demokratischen Rechtsanwälte ist über die Tatsache zutiefst besorgt, dass unsere türkischen Kollegen, die als Verteidiger von Herrn Öcalan tätig sind, ihre Pflichten nicht erfüllen können.

Wie wir von unseren türkischen Kollegen in Erfahrung bringen konnten, wird Herr Öcalan seit seiner illegalen Festnahme in Kenya und Überführung in die Türkei am 15. Februar 1999 unter schwersten Isolationshaftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali gefangengehalten.

Gemäß den Angaben seiner Anwälte hatte Herr Öcalan seit mehr als 8 Wochen keinen Kontakt zur Außenwelt. Seit zwei Monaten konnte er weder von seinen Anwälten noch von seinen Angehörigen Besuch empfangen. Das letzte Zusammentreffen mit seinen Anwälten fand am 27. November 2002 statt.

Jede Woche reisten die Anwälte von Herrn Öcalan vergeblich zum Hafen von Mudanya, um nach Imrali überzusetzen. Jedes mal verweigerten die Behörden den Besuch bei ihrem Mandanten, indem sie auf schlechtes Wetter oder schweren Nebel verwiesen.

Somit können die Rechtsanwälte von Herrn Öcalan in den in der Türkei und auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anhängigen Verfahren keine angemessene juristische Betreuung mehr gewährleisten. Da die Besuche unserer Kollegen auch an einem anderen Tag hätten stattfinden können - wenn sich die Witterungsverhältnisse verbessert haben - müssen wir feststellen, dass die zuständigen Behörden die Anwälte von jedem Kontakt zu Herrn Öcalan fernzuhalten versuchen.

Herr Öcalan ist seit dem vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. In Anbetracht der Tatsache, dass Isolation eine Art von Folter darstellt, muss man feststellen, dass Isolation ernste physische, psychologische und mentale Auswirkungen auf die Personen hat, die ihr über lange Zeit ausgesetzt sind. Das Anti-Folter-Kommittee des Europarates hat kürzlich ebenfalls die Türkei aufgefordert, diese Isolation aufzuheben.

Vor dem November 2002 - unter Umständen, die wir nicht als "normal" bezeichnen können - war es den Anwälten von Herrn Öcalan erlaubt, Ihren Mandanten einmal pro Woche am Mittwoch zu besuchen.

Nach unserer Meinung sind Beschränkungen des Zugangs der Anwälte zu ihrem Mandanten, besonders die gegenwärtige Kontaktsperre, unerträglich. So ist es für die Anwälte von Abdullah Öcalan unmöglich, sich mit ihrem Mandanten auf normale und wirksame Weise zu besprechen.

Diese Situation, die von den Behörden der türkischen Streitkräfte zu verantworten ist - da die Gefängnisinsel in einer Militärsperrzone im Marmara-Meer liegt - verletzt die Prinzipien eines Verfassungsstaates, verstößt gleichzeitig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und stellt schließlich eine Verletzung der UN-Grundsätze über die Rolle der Anwälte dar.

Artikel 16 der Grundsätze der Vereinten Nationen über die Rolle von Anwälten stellt fest, "die Regierungen sollen sicherstellen, dass die Anwälte ihrer Tätigkeit ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unzulässige Eingriffe nachgehen können". Diese Grundsätze wurden vom achten UN-Kongress über die Verbrechensprävention und die Behandlung von Angeklagten 1990 in Havanna verabschiedet und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einschließlich der Türkischen Regierung verabschiedet. Diese sollen Richtlinien für eine angemessene Rolle der Anwälte darstellen.

Deshalb fordert die Verteidigerkommission des AED, dass

1) der militärische Kontrolle über die Gefängnisinsel aufgehoben werden muss, um das Prinzip der Gewaltenteilung zu garantieren und damit die Unabhängigkeit der Justiz, wie sie in der türkischen Verfassung festgeschrieben ist.

2) der freie Zugang der Verteidiger von Herrn Öcalan zu ihrem Mandanten gewährleistet wird.

Rom, 1. Februar, Verteidigerkommission der AED

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Constituée en octobre 1987 sous forme d'une confédération de syndicats et d'organisations d'avocats ayant un meme idéal démocratique, l'association "AVOCATS EUROPEENS DEMOCRATES" (A.E.D.) a vu ses statuts définitivement adoptés, r Strasbourg, le 21 avril 1990 ( enregistrés au registre des associations du Tribunal d'Instance de Colmar en date du 4 juillet 1990).

Dcs sa création l'association a regroupé sept organisations d'avocats :

- Le Syndicat des Avocats de France (S.A.F.) - La Confederazione Nazionale Delle Associazoni Sindicali Forensi d'Italia (Italie)
- Le Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV - Allemagne).
- L'Associació Catalana per a la Defensa dels Drets Humans (Barcelone)
- De Vereniging Sociale Advokatuur Nederland (VSAN)
- Le Syndicat des Avocats pour la Démocratie (S.A.D. - Belgique).
- L'Asociación Libre Abogados (ALA - Madrid).
- L'Euskal Herriko Abokatuen Elkartea (ESKUBIDEAK - Pays Basque).

L'A.E.D. entend défendre les droits des citoyens en préservant l'indépendance des avocats r l'égard de tout pouvoir, qu'il soit politique, social, économique ou ordinal.

En tant qu'organisation professionnelle, l'A.E.D. s'est donné pour objet, sur le plan international, de faire respecter les droits de la défense et notamment de préserver l'intégrité physique ainsi que les libertés politiques et économiques des avocats.