Kurdinnen und Kurden sagen Nein zum Krieg !

Alle Zeichen stehen auf Krieg im Mittleren Osten. Bevor der Angriff auf den Irak überhaupt begonnen hat, sind die Folgen über die Grenzen des irakischen Staatsgebiets heraus bereits spürbar. Überall auf der Welt sind die Menschen mehrheitlich gegen eine Irak-Intervention eingestellt; am stärksten ist jedoch die Ablehnung im Mittleren Osten zu spüren. So haben sich auch in der Türkei und in Kurdistan in allen Städten Antikriegsbündnisse gebildet. Täglich finden Protestaktionen von verschiedenen zivil-gesellschaftlichen Organisationen und politischen Zusammenschlüssen statt, auf denen gegen den Krieg, eine Beteiligung der Türkei und die Abhängigkeit von den USA protestiert wird.

Kein Krieg – wir wollen Frieden und Demokratie !

Am stärksten betroffen von dem bevorstehenden Irak-Krieg werden in der Türkei die kurdischen Gebiete sein. Hier liegen die Luftstützpunkte, von denen die USA ihre Angriffe starten werden. US-amerikanische Pläne beinhalten u.a. die Stationierung von Soldaten in Kurdistan – ein Projekt, das schwere Folgen für die Region haben wird. Schon jetzt befinden sich ca. 20 000 türkische Soldaten auf irakischem Staatsgebiet (Südkurdistan). Damit will sich die Türkei ihre Krumen von dem blutigen Kuchen sichern. Sie folgt damit der Logik: Wir haben diesen Krieg nicht gewollt, aber wenn es schon sein muss, dann wollen wir wenigstens davon profitieren.
Im Mittelpunkt der US-Interessen stehen Expansionsbestrebungen, Ressourcen wie Öl und Wasser, Handelswege. Der Irak soll zum Ausgangspunkt für einen Feldzug des von den USA angeführten Systems im Mittleren Osten gemacht werden. Ziel dieses Feldzuges mit Hauptquartier im Irak ist die Herrschaft über den Mittleren Osten.
Die Kurdinnen und Kurden leiden seit Jahrhunderten unter den Verteilungskämpfen fremder Kolonialmächte im Nahen Osten. Genauso lange gibt es den kurdischen Widerstand gegen ihre Unterdrückung, gegen die Ausbeutung ihrer Ressourcen und für Selbstbestimmung. Der derzeitige Versuch der USA jedoch, opportunistische feudale kurdische Stammesführer wie Talabani (PUK) und Barzani (KDP) für einen Krieg gegen den Irak, für die Aufteilung des Iraks oder eine anderweitige Verfestigung von Fremdherrschaft zu instrumentalisieren, schadet vor allem der verarmten kurdischen Bevölkerung.
Die gegenwärtige Situation im Mittleren Osten stellt eine akute Gefahr für die Menschen in den kurdischen Gebieten und die kurdische Freiheits- und Demokratiebewegung dar. Im Schatten der Invasion der USA und Großbritanniens droht die Gefahr, dass die Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden vorgeht, die Demokratiebestrebungen zerschlägt und ihre geostrategischen Interessen im Irak durchsetzt.

Freiheit für Abdullah Öcalan !

Deutlich zeigt sich die Haltung der Machthabenden in der Türkei auch im Vorgehen gegen die kurdische Demokratiebewegung und den KADEK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der den sich entwickelnden Friedensprozess in der Türkei überhaupt erst möglich gemacht hat. Abdullah Öcalan befindet sich seit vier Jahren als einziger Gefangener in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit Monaten werden allwöchentlich statt-findende Besuche seiner Rechtsanwälte und seiner Familie mit fadenscheinigen Begründungen verhindert. Seit Wochen ist jeder Kontakt abgerissen.
Die verstärkten Isolationshaftbedingungen haben in einer Zeit eingesetzt, in der die Vorbereitungen einer Irak-Intervention abgeschlossen werden. Sowohl in der Vorwahlzeit 2002 wie auch jetzt zum Thema Irak- Intervention geht es im Kern der Sache darum, zu verhindern, dass Abdullah Öcalan Einfluss ausübt. Die geplante
Intervention der USA gemeinsam mit ihren Verbündeten wird in der ganzen Region neue Bedingungen schaffen. Um eine erfolgreiche Entwicklung des demokratischen Befreiungsprozesses unter den aktuellem Bedingungen zu verhindern, um sie zu vernichten, ist die Isolation verschärft worden, damit Abdullah Öcalan nicht auf diese Phase einwirken kann und richtungsweisende Perspektiven geben kann.

Für Frieden und Freiheit !

Die kurdische Befreiungsbewegung hat vor knapp vier Jahren den bewaffneten Kampf eingestellt und damit nach einem 15-jährigen Krieg einen Friedensprozess eingeleitet.
1998 verließ Abdullah Öcalan den Mittleren Osten, um in Europa Verständnis für sein Friedensprojekt zu gewinnen. Das Projekt des Guerillakampfes wurde für beendet erklärt und durch ein Konzept der zivilen Aktion und des friedlichen Dialogs ausgetauscht. Am 10. April 2002 fand dieser Prozess der Transformationen der kurdischen Bewegung seinen ausdrücklichen Abschluss: die 8. Parteikonferenz der PKK beschloss die vollständige Auflösung der Partei und die entschiedene Neugestaltung ihrer ausschließlich auf Frieden und Demokratie gerichteten Arbeit unter dem Namen "Kongress für Freiheit und Demokratie in Kurdistan" (KADEK). Erklärtes Ziel der kurdischen Bewegung ist eine Demokratisierung des Mittleren Ostens und der Türkei unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen. Trotz dieses Strategiewechsels, dessen Aufrichtigkeit in den letzten vier Jahren zur Genüge bewiesen worden ist, sind die Bemühungen einseitig geblieben. Der türkische Staat hat nie von seinem Vernichtungswahn abgelassen. Den jüngsten Höhepunkt bildeten dabei Militäroperationen der türkischen Armee in Kurdistan im Januar, bei denen es zu mehreren Toten auf beiden Seiten kam. In Kars im Grenzgebiet zum Iran fand einen Tag nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Gül in Teheran eine Militäroperation der iranischen Armee statt, an der sich auch türkische Offiziere beteiligten.
Das Zeichen des strategischen Wandels, nachhaltig, glaubwürdig und beweiskräftig vollzogen, war ein Veto gegen den Krieg. Es erklärte sich in der Hoffnung auf die Möglichkeiten der gegenseitigen Verständigung, des Respekts und des Aufbaus ziviler Gesellschaften durch Verhandlungen und die dialogischen Chancen der Überwindung der Demokratiedefizite der Türkei im Zuge der Anbindungsprozeduren an die Europäische Union.

Auf Frieden mit Krieg geantwortet

„Bei Betrachtung der unrechtlichen unmenschlichen Isolation unseres Vorsitzenden und der beiden Angriffe auf unsere Guerillakräfte wird die Haltung des türkischen Staates unseren seit vier Jahren andauernden Friedensbemühungen gegenüber deutlich. Dies bedeutet den Beginn eines neuen Konzeptes. Auf den Kampf für Frieden und Demokratie wird mit Krieg geantwortet. Unsere Guerillakräfte, die in Nordkurdistan in geringer Anzahl vorhanden sind, haben seit drei Jahren keine Angriffe ausgeübt. Im Gegenteil haben sie ihren Beitrag für die Entwicklung von Frieden und einer demokratischen Lösung geleistet.“
aus einer Erklärung der HPG

Auch die im November 2002 neugewählten AKP-Regierung macht deutlich, dass sie nicht auf Frieden und Demokratie setzt, sondern stattdessen in Krieg investiert.
Die Militäroperationen sind Provokationen, mit denen die kurdische Guerilla erneut in einen Krieg hineingezogen werden soll. Verantwortlich für eine mögliche erneute bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und der türkischen Armee ist der türkische Staat, der trotz der einseitigen kurdischen Friedensbemühungen auf seiner Angriffsposition beharrt und nicht den kleinsten Schritt für eine Lösung unternommen hat.
Das kurdische Volk und die Freiheitsbewegung lehnen einen neuen Krieg ab, doch gegen Angriffe werden sie sich verteidigen. Gegen die Aggression setzten sie auch weiterhin den Weg des Friedens und der Demokratie, mit dem Ziel einer demokratischen Föderation für die Vielvölkerstaaten des Mittleren Ostens.

„Auch wenn die gesamte Welt sich gegen uns stellt, auch wenn wir die Macht hätten, die gesamte Welt zu besiegen, werden wir von unserer Linie des Friedens und der Demokratie nicht ablassen.“ ( Abdullah Öcalan)

Es liegt an uns, diesen Krieg zu stoppen!

Kein Krieg gegen den Irak ! Kein Krieg in Kurdistan !

Kurdistan Initiative Lüneburg