INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:

Krieg oder Frieden - Die Türkei hat es in der Hand!

° Entführung Abdullah Öcalans jährt sich zum vierten Male!
° Kurdenführer nun schon 12 Wochen vollständig von der Außenwelt isoliert!
° KADEK erklärt den Verteidigungskrieg!

Am 15. Februar 1999 wurde der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei verschleppt. Vorausgegangen war eine wochenlange Odyssee zwischen Damaskus, Moskau, Athen, Rom und Amsterdam - krimineller Schlusspunkt unter einem völkerrechtswidrigen Piratenakt, unter der maßgeblichen Beteiligung des CIA, MIT und des Mossad. Gleichzeitig war dies auch eine Bankrotterklärung europäischer Rechtskultur.
Keine Regierung wollte die Botschaft Öcalans hören, die Lösung der kurdischen Frage müsse auf demokratischem Wege gelöst werden, so als ob dies Europa nicht beträfe. Nicht einmal die Verteidigung seiner Sache vor einem internationalen Tribunal wurde ihm zugestanden. Aus Angst, dann könne die eigene jahrzehntelange Komplizenschaft mit ihrem NATO-Verbündeten und seiner Vernichtungsmaschinerie gegen die Kurden der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, lieferten sie Abdullah Öcalan an die Türkei aus.

Der 15. Februar 1999 war aber auch der Auftakt zu einem politischen Prozess, den alle Beteiligten bis dahin nicht für möglich gehalten hätten. Befürchtungen, dieser Akt internationaler Piraterie werde den türkisch-kurdischen Konflikt eskalieren, erwiesen sich als unbegründet. Das war in erster Linie dem erneuten Friedensangebot von Abdullah Öcalan geschuldet. Die Einstellung des bewaffneten Kampfes, der Rückzug der bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb der Türkei und das Bekenntnis, eine Lösung der kurdischen Frage ausschließlich auf politischen Wege erreichen zu wollen, schufen ein Klima von relativer politischer Entspannung.

Von dieser Entspannung ist nicht mehr viel zu spüren. Kaum wahrgenommen von der internationalen Öffentlichkeit steuert der türkisch-kurdische Konflikt auf eine erneute Eskalation zu. Dies drückt sich derzeit am ersichtlichsten am Streit über die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan aus. Schon knapp drei Monate haben seine Rechtsanwälte keine unabhängige Nachricht von ihrem Mandanten. Immer wieder wird Ihnen der Zugang mit fadenscheinigen Begründungen verwehrt. Leib und Leben des Kurdenführers scheint in Gefahr. Die Kurden sind mehr als beunruhigt. Eine weitere Verschärfung der angespannten Lage zeichnet sich ab. Gleichzeitig kommt es verstärkt zu Gefechten zwischen der türkischen Armee und kurdischen Verteidigungskräften, bei denen mehrere Menschen ihr Leben verlieren.

Die Zeit ist für die Türkei günstig. Im Windschatten eines immer wahrscheinlicher werdenden Irakkrieges würde eine gleichzeitige Eskalation des türkisch-kurdischen Konfliktes wenig Reaktionen hervorrufen. Die Teilnahme der Türkei an einem Irakfeldzug ist ausgemacht, selbst das türkische Parlament hat seine Zustimmung gegeben. Der Aufmarsch von türkischen Militärverbänden an der Grenze zum Irak und eine verstärkte Präsenz der schon in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) stationierten türkischen Soldaten sprechen eine klare Sprache. Eine langfristige Besetzung des Gebietes ist nicht ausgeschlossen. Dies steht dem Konzept der USA für eine Neuordnung der Region nicht unbedingt entgegen. Als Ordnungsmacht von Amerikas Gnaden könnten so eventuelle Autonomiebestrebungen der Kurden im Zaum gehalten werden, um das erdölreiche Gebiet um Mossul und Kirkuk zu sichern.

Indes hat KADEK deutlich gemacht, dass den verstärkten Angriffen der Türkei nicht mehr tatenlos zugesehen werde, sondern sie vielmehr als Kriegserklärung betrachten werden müssten, die entsprechend zu beantworten sei. Dabei beruft sich die Organisation auf ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht. Die Konsequenzen eines erneuten Krieges sind nicht absehbar.

Besonders in Deutschland herrscht der Trugschluss vor, dass sich mit der Beendigung des Krieges die größten Probleme erledigt hätten. Allzu oft wird die Bereitschaft zu Verhandlungen als Schwäche ausgelegt, weswegen man ein Handeln nicht für notwendig befindet. Somit wird eine große Chance für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes vertan. Die Konsequenzen daraus können auch in Europa auf vielfältige Weise sichtbar werden. Noch besteht die Möglichkeit zum Handeln. Eine Politik der Ignoranz und Selbstvergessenheit ist jedoch kein Weg, eigene Interessen nachhaltig zu wahren.

Die USA halten entschlossen an ihrem Ziel einer Neuordnung des Mittleren Ostens fest. Der sich immer klarer abzeichnende Irakkrieg wird deshalb nur ein Auftakt sein, in dessen Verlauf zwangsläufig auch die kurdische Frage auf die eine oder andere Weise thematisiert wird. Noch herrscht die Meinung vor, das kurdische Problem könne ausschließlich auf die kurdischen Autonomiegebiete in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) begrenzt werden. Die Lösung der kurdische Frage wird aber nur im Gesamtzusammenhang einer Demokratisierung der erzreaktionären Regimes im Mittleren Osten realistisch. Ein erneutes Aufflammen des Krieges in der Türkei jedoch würde dies auf Jahre hinweg unmöglich machen und zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen.

Wieder einmal soll die kurdische Karte für übergeordnete Interessen äußerer Mächte ausgespielt werden. Doch gerade dieses Spiel verhindert eine wirkliche Demokratisierung. Teilen und Herrschen sind hier zum System geworden, um den Zugriff des Weltmarktes auf die über- und unterirdischen Ressourcen der Region zu sichern. Mit jedem weiteren Aufrechterhalten dieses Systems erhöht sich die Rückstoßgefahr, wie dies am 11. September 2001 schmerzlich deutlich wurde. Ein Umdenken ist mehr als nötig. Nur so würden sich Stabilität und Sicherheit nachhaltig gewährleisten lassen.

Die europäische Staatengemeinschaft hätte es in der Hand, mit einer konstruktiven Haltung in der kurdischen Frage ihre momentane Schwäche einer fehlenden gemeinsamen Außenpolitik zu überwinden. Perspektive und Ziel bleibt hier weiterhin eine internationale Kurdistankonferenz. Das bloße Vertrauen der Europäer auf die Wirksamkeit der Kopenhagener Beitrittskriterien für einen möglichen Demokratisierungsprozess in der Türkei hat sich bisher als nicht ausreichend erwiesen angesichts der außerordentlichen Anforderungen in Zeiten großer Umbrüche. Nur eine deutlich aktivere Rolle könnte langfristig einen Umschwung herbeiführen.

Demgegenüber könnte man in dem sich zuspitzenden Streit um die Isolationshaftbedingungen des Kurdenführers Öcalan durchaus kurzfristig intervenieren. Als Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft ist die Türkei zur Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Eine Verbesserung der Haftbedingungen und eine unabhängige Kontrolle durch internationale Institutionen, würde den Konflikt merklich entspannen. Die Türkei muss endlich gemachte Zusagen hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtslage umsetzen.

Klar ist jedoch auch, dass Abdullah Öcalan auch nach seiner Inhaftierung für den Großteil der kurdischen Bevölkerung eine unumstrittene Führungspersönlichkeit bleibt. So ist er im kurdischen Denken omnipräsent. Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass er eine wichtige Initialfunktion in der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konfliktes inne hat. Damit erscheint die Annahme realistisch, dass die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei eng mit dem weiteren Schicksal des Kurdenführers verbunden ist.
Krieg oder Frieden - die Türkei hat es in der Hand. Deshalb muss die europäische Staatengemeinschaft auf die Türkei einwirken, den Weg des Ausgleichs und der Verständigung mit ihren Staatsbürgern zu suchen. Die Forderung nach Freilassung von Abdullah Öcalan hingegen mag zur Zeit wenig realistisch erscheinen und allenfalls im Zuge einer Lösung der kurdischen Frage in der Türkei denkbar sein. Gesunder politischer Realitätssinn jedoch mahnt die Aufrechterhaltung dieser Forderung an.

Freiheit für Abdullah Öcalan! - Frieden in Kurdistan! - Schluss mit der Totalisolation!