5. März 2003

INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:

Totalisolation Abdullah Öcalans setzt sich fort!

Auch heute wurde den Anwälten von Abdullah Öcalan der Besuch ihres Mandanten mit der Begründung widriger Witterungsverhältnisse verwehrt. Somit geht die Totalisolation des Kurdenführers in die 15. Woche. Ein Ende dieser rechtswidrigen Praxis ist nicht abzusehen. Trotz mehrmaliger Aufforderung des Europarates, die Isolationshaft zu beenden, zeigt sich die Türkei auch weiterhin nicht zum Einlenken bereit.

Indes hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bekanntgabe des Urteils im Fall Öcalan für den 12. März 2003 angekündigt. Demnach sei das Urteil schon am 10. Februar 2003 gefällt worden, nach dem eine Entscheidung mehrmals vertagt wurde. Inzwischen kündigten die Anwälte Öcalans an, die Willkürpraxis der türkischen Sicherheitsbehörden vor dem Europäischen Gerichtshof zur Sprache zu bringen. Eine fundierte Beschwerde sei in Vorbereitung.

Vor wenigen Wochen wurde vom Präsidialrat des Freiheits- und Demokratie Kongresses Kurdistans (KADEK) der Verteidigungskrieg erklärt. Dazu habe auch die menschenunwürdige Behandlung ihres Vorsitzenden beigetragen. Weltweite Proteste von Kurden hatten dazu geführt, dass das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) vor zwei Wochen Öcalan besuchte. Eine offizielle Verlautbarung des CPT steht noch aus.